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<p>[quote="wolle, post: 1352431, member: 127604"]<b>AW: Newsletter von sozialleistungen.info</b></p><p><br /></p><p><span style="color: #0000ff"><b>09.10.2010</b></span></p><p>Liebe Leser/innen,</p><p>wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail.</p><p><br /></p><p>1. BA versendet rechtswidrige Hartz-IV Bescheide</p><p><br /></p><p>Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Vielzahl von Bescheiden versandt. Die Versendung hat bereits Mitte September begonnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es scheint, als widersetze sich das zuständige Bundesarbeitsministerium den demokratischen Instanzen die dafür notwendig sind, um neue Gesetze zu verabschieden. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-versendet-rechtswidrige-hartz-iv-bescheide-3698.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-versendet-rechtswidrige-hartz-iv-bescheide-3698.php</a></p><p><br /></p><p><br /></p><p>2. Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle</p><p><br /></p><p>„Nur fünf Euro mehr beim Hartz IV-Eckregelsatz ist eine Kampfansage an alle Menschen, die von Sozialleistungen Leben müssen“, sagt Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Mit der Hartz IV-Gesetzgebung erhöht die Bundesregierung aber auch den Duck auf Beschäftigte. Denn wer vom schnellen Abstieg in die Armut bedroht ist, ist bereit, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne hinzunehmen.“ Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-wenig-hartz-iv-ist-schlecht-fuer-alle-3976.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-wenig-hartz-iv-ist-schlecht-fuer-alle-3976.php</a></p><p><br /></p><p><br /></p><p>3. Zwei Mal Hartz IV Erhöhung 2011?</p><p><br /></p><p>Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr „gleich zwei mal“ angehoben werden. Darauf deuten die die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung hin. Weiter lesen:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwei-mal-hartz-iv-erhoehung-2011.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwei-mal-hartz-iv-erhoehung-2011.php</a></p><p><br /></p><p>4. Demo für einen höheren Hartz IV Satz</p><p><br /></p><p>Am kommenden Wochenende wird in Oldenburg eine Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze statt finden. Das Motto der Demo lautet: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort“. In diesem Zusammenhang weist das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf hin, dass Hartz IV-Betroffene die „frisierten 5 Euro mehr“ im Monat als Verhöhnung empfinden. Denn zahlreiche Indizien deuten darauf, dass bei der Berechnung zu Ungunsten der Betroffenen „getrickst“ wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutig geurteilt, dass die Berechnungsgrundlage der Arbeitslosengeld II Regelleistungen anhand eines „nachvollziehbaren und transparenten“ Verfahren ermittelt werden sollten. Allerdings behält es sich die Bundesregierung vor, genaue Daten zur Herleitung nicht der Öffentlichkeit preis zu geben. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/demo-fuer-einen-hoeheren-hartz-iv-satz-882.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/demo-fuer-einen-hoeheren-hartz-iv-satz-882.php</a></p><p><br /></p><p>5. Sozialverband: Die Hartz IV Berechnung nicht verfassungskonform</p><p><br /></p><p>Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Lesen Sie den ganzen Artikel:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialverband-hartz-iv-ist-verfassungswidrig-10203.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialverband-hartz-iv-ist-verfassungswidrig-10203.php</a></p><p><br /></p><p>6. Lehrerverband kritisiert Leyens Hartz IV Bildungspaket für Kinder</p><p><br /></p><p>Kritik am Hartz IV Bildungspaket: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, kritisierte das geplante Hartz IV Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder. Der Gesetzentwurf zur „Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ sei völlig praxisfern und kaum umsetzbar. Insbesondere kritisiert der Verband die Regelungen zum Anspruch auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige Kinder von Hartz IV-Beziehern. In dem Entwurf werde den Schulen die Entscheidung über einen Bedarf von Nachhilfe auf gebürgt. Auf der anderen Seite wird festgelegt, dass eine Nachhilfe nur in Ausnahmefällen statt finden soll und zusätzlich auch noch auf eine kurze Zeit beschränkt werden soll. Zudem soll dann auch noch auf kostengünstigsten Anbieter zurückgegriffen werden. Lesen Sie den ganzen Artikel:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-lehrer-kritisieren-leyens-bildungspaket-1986.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-lehrer-kritisieren-leyens-bildungspaket-1986.php</a></p><p><br /></p><p>sowie weitere News und Urteile: <a href="http://www.gegen-hartz.de/" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/</a>[/quote]</p><p><br /></p>
[quote="wolle, post: 1352431, member: 127604"][b]AW: Newsletter von sozialleistungen.info[/b] [COLOR="#0000ff"][B]09.10.2010[/B][/COLOR] Liebe Leser/innen, wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail. 1. BA versendet rechtswidrige Hartz-IV Bescheide Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Vielzahl von Bescheiden versandt. Die Versendung hat bereits Mitte September begonnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es scheint, als widersetze sich das zuständige Bundesarbeitsministerium den demokratischen Instanzen die dafür notwendig sind, um neue Gesetze zu verabschieden. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-versendet-rechtswidrige-hartz-iv-bescheide-3698.php[/url] 2. Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle „Nur fünf Euro mehr beim Hartz IV-Eckregelsatz ist eine Kampfansage an alle Menschen, die von Sozialleistungen Leben müssen“, sagt Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Mit der Hartz IV-Gesetzgebung erhöht die Bundesregierung aber auch den Duck auf Beschäftigte. Denn wer vom schnellen Abstieg in die Armut bedroht ist, ist bereit, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne hinzunehmen.“ Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-wenig-hartz-iv-ist-schlecht-fuer-alle-3976.php[/url] 3. Zwei Mal Hartz IV Erhöhung 2011? Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr „gleich zwei mal“ angehoben werden. Darauf deuten die die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Lohn- und Preisentwicklung hin. Weiter lesen: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwei-mal-hartz-iv-erhoehung-2011.php[/url] 4. Demo für einen höheren Hartz IV Satz Am kommenden Wochenende wird in Oldenburg eine Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze statt finden. Das Motto der Demo lautet: „Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort“. In diesem Zusammenhang weist das Erwerbslosen Forum Deutschland darauf hin, dass Hartz IV-Betroffene die „frisierten 5 Euro mehr“ im Monat als Verhöhnung empfinden. Denn zahlreiche Indizien deuten darauf, dass bei der Berechnung zu Ungunsten der Betroffenen „getrickst“ wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutig geurteilt, dass die Berechnungsgrundlage der Arbeitslosengeld II Regelleistungen anhand eines „nachvollziehbaren und transparenten“ Verfahren ermittelt werden sollten. Allerdings behält es sich die Bundesregierung vor, genaue Daten zur Herleitung nicht der Öffentlichkeit preis zu geben. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/demo-fuer-einen-hoeheren-hartz-iv-satz-882.php[/url] 5. Sozialverband: Die Hartz IV Berechnung nicht verfassungskonform Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Lesen Sie den ganzen Artikel: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialverband-hartz-iv-ist-verfassungswidrig-10203.php[/url] 6. Lehrerverband kritisiert Leyens Hartz IV Bildungspaket für Kinder Kritik am Hartz IV Bildungspaket: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, kritisierte das geplante Hartz IV Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder. Der Gesetzentwurf zur „Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ sei völlig praxisfern und kaum umsetzbar. Insbesondere kritisiert der Verband die Regelungen zum Anspruch auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige Kinder von Hartz IV-Beziehern. In dem Entwurf werde den Schulen die Entscheidung über einen Bedarf von Nachhilfe auf gebürgt. Auf der anderen Seite wird festgelegt, dass eine Nachhilfe nur in Ausnahmefällen statt finden soll und zusätzlich auch noch auf eine kurze Zeit beschränkt werden soll. Zudem soll dann auch noch auf kostengünstigsten Anbieter zurückgegriffen werden. Lesen Sie den ganzen Artikel: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-lehrer-kritisieren-leyens-bildungspaket-1986.php[/url] sowie weitere News und Urteile: [url]http://www.gegen-hartz.de/[/url][/quote]
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