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Tina Turna ist eine....?
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<p>[quote="wolle, post: 1352423, member: 127604"]<b>AW: Newsletter von sozialleistungen.info</b></p><p><br /></p><p><font size="4"><span style="color: #0000ff"><i>21.08.2010</i></span></font></p><p>Liebe Leser/innen,</p><p>zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail.</p><p><br /></p><p>1. Bundessozialgericht: Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Erstattung von Büchergeld.</p><p><br /></p><p>Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nachträglich kein Geld für Schulbücher einfordern können. „Ein unbefriedigendes Urteil“ auch aus Sicht der BSG-Richter. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-anspruch-auf-buechergeld-27773.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-anspruch-auf-buechergeld-27773.php</a></p><p><br /></p><p>2. Immer wieder Thema bei der ARGE: Die Mietbescheinigung</p><p><br /></p><p>Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdatenschutz angerufen wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen bloßstellenden Vermieterbescheinigung der ARGE Bochum. Damals haben wir vom Landesdatenschutz allerdings eine Abfuhr erhalten. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aerger-mit-der-mietbescheinigung-2409.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aerger-mit-der-mietbescheinigung-2409.php</a></p><p><br /></p><p>3. Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne</p><p><br /></p><p>Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-protestieren-gegen-niedriglohn-2812.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-protestieren-gegen-niedriglohn-2812.php</a></p><p><br /></p><p>4. Arge verweigert Eingangsbestätigung</p><p><br /></p><p>In der Poststelle des Wuppertaler Rathauses können laut Anweisung von „oben“ Unterlagen, die für die ARGE Wuppertal bestimmt sind, nur noch direkt in einen Briefkasten eingeworfen werden. Eingangsbestätigungen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) werden dort jedoch nicht mehr ausgestellt. Bis vor kurzem hat die Stadt Wuppertal Betroffenen noch die Möglichkeit eröffnet, Unterlagen und Schreiben für die ARGE, im Rathaus einzureichen und sich dort schnell und unkompliziert einen Eingangsstempel geben zu lassen. Diese Gelegenheit, einen gerichtsfesten Nachweis für die Abgabe von Dokumenten zu erhalten, wurde damit verbaut. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-verweigert-eingangsbestaetigung-287.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-verweigert-eingangsbestaetigung-287.php</a></p><p><br /></p><p>5. Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen.</p><p><br /></p><p>Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten müssen. Laut Gesetzesentwurf soll die Regelung ab 2011 gelten. Bislang hatten sich die Arbeitsagenturen geweigert, die Kosten für die Zusatzbeiträge zu übernehmen. ALG II Bezieher mussten die erhobenen Zusatzbeiträge vom Regelsatz begleichen oder die Krankenkasse wechseln. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-zusatzbeitraege-fuer-alg-ii-bezieher-0419.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-zusatzbeitraege-fuer-alg-ii-bezieher-0419.php</a></p><p><br /></p><p>6. Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden.</p><p><br /></p><p>Die Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden: Wie das Bundessozialgericht (AZ: B 14 AS 1/09 R) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt hat, muss die ARGE Bochum die Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen übernehmen, sofern der Tagesausflug Voraussetzung für eine Klassenfahrt ist. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-tagesausflug-schule-1020.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-tagesausflug-schule-1020.php</a></p><p><br /></p><p>7. Neuer Ratgeber: Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen.</p><p><br /></p><p>Ein Verbrechen von Hartz-IV besteht darin, die Erwerbslosen als Ursache ihrer Arbeitslosigkeit auszumachen. Deshalb geht Hartz-IV davon aus, JEDEN Arbeitslosen zu beeinflussen, ihn in Richtung "Marktfähigkeit" zu verändern. In wie weit das Sinn macht angesichts derzeit 900 000 freier Stellen bei 4,9 Mio. Arbeitslosen einerseits und ständig abnehmender Gelder der Bundesagentur für Arbeit andererseits, kann jeder selbst ermessen. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php</a></p><p><br /></p><p>8. Verhörmethoden in Hartz IV Behörden?</p><p><br /></p><p>Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen sind Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Hartz4-Plattform Sprecherin packt aus: systematische Verächtlich-Machung, Willkür, Schikane Erste Text-Vorveröffentlichungen aus „Ich bin dann mal Hartz IV“. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verhoermethoden-in-hartz-iv-behoerden-27772.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verhoermethoden-in-hartz-iv-behoerden-27772.php</a></p><p><br /></p><p>. sowie weitere News und Urteile: <a href="http://www.gegen-hartz.de/" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/</a>[/quote]</p><p><br /></p>
[quote="wolle, post: 1352423, member: 127604"][b]AW: Newsletter von sozialleistungen.info[/b] [SIZE="4"][COLOR="#0000ff"][I]21.08.2010[/I][/COLOR][/SIZE] Liebe Leser/innen, zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Informationen zum Abmelden des Newsletters finden Sie am Ende der Mail. 1. Bundessozialgericht: Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Erstattung von Büchergeld. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nachträglich kein Geld für Schulbücher einfordern können. „Ein unbefriedigendes Urteil“ auch aus Sicht der BSG-Richter. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-anspruch-auf-buechergeld-27773.php[/url] 2. Immer wieder Thema bei der ARGE: Die Mietbescheinigung Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdatenschutz angerufen wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen bloßstellenden Vermieterbescheinigung der ARGE Bochum. Damals haben wir vom Landesdatenschutz allerdings eine Abfuhr erhalten. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aerger-mit-der-mietbescheinigung-2409.php[/url] 3. Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-protestieren-gegen-niedriglohn-2812.php[/url] 4. Arge verweigert Eingangsbestätigung In der Poststelle des Wuppertaler Rathauses können laut Anweisung von „oben“ Unterlagen, die für die ARGE Wuppertal bestimmt sind, nur noch direkt in einen Briefkasten eingeworfen werden. Eingangsbestätigungen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) werden dort jedoch nicht mehr ausgestellt. Bis vor kurzem hat die Stadt Wuppertal Betroffenen noch die Möglichkeit eröffnet, Unterlagen und Schreiben für die ARGE, im Rathaus einzureichen und sich dort schnell und unkompliziert einen Eingangsstempel geben zu lassen. Diese Gelegenheit, einen gerichtsfesten Nachweis für die Abgabe von Dokumenten zu erhalten, wurde damit verbaut. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-verweigert-eingangsbestaetigung-287.php[/url] 5. Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen. Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten müssen. Laut Gesetzesentwurf soll die Regelung ab 2011 gelten. Bislang hatten sich die Arbeitsagenturen geweigert, die Kosten für die Zusatzbeiträge zu übernehmen. ALG II Bezieher mussten die erhobenen Zusatzbeiträge vom Regelsatz begleichen oder die Krankenkasse wechseln. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-zusatzbeitraege-fuer-alg-ii-bezieher-0419.php[/url] 6. Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden. Die Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden: Wie das Bundessozialgericht (AZ: B 14 AS 1/09 R) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt hat, muss die ARGE Bochum die Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen übernehmen, sofern der Tagesausflug Voraussetzung für eine Klassenfahrt ist. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-tagesausflug-schule-1020.php[/url] 7. Neuer Ratgeber: Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen. Ein Verbrechen von Hartz-IV besteht darin, die Erwerbslosen als Ursache ihrer Arbeitslosigkeit auszumachen. Deshalb geht Hartz-IV davon aus, JEDEN Arbeitslosen zu beeinflussen, ihn in Richtung "Marktfähigkeit" zu verändern. In wie weit das Sinn macht angesichts derzeit 900 000 freier Stellen bei 4,9 Mio. Arbeitslosen einerseits und ständig abnehmender Gelder der Bundesagentur für Arbeit andererseits, kann jeder selbst ermessen. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php[/url] 8. Verhörmethoden in Hartz IV Behörden? Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen sind Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Hartz4-Plattform Sprecherin packt aus: systematische Verächtlich-Machung, Willkür, Schikane Erste Text-Vorveröffentlichungen aus „Ich bin dann mal Hartz IV“. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verhoermethoden-in-hartz-iv-behoerden-27772.php[/url] . sowie weitere News und Urteile: [url]http://www.gegen-hartz.de/[/url][/quote]
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