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Tina Turna ist eine....?
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<p>[quote="wolle, post: 1352419, member: 127604"]<b>AW: Newsletter von sozialleistungen.info</b></p><p><br /></p><p><font size="4"><b><i><span style="color: #000000">24.07.2010</span></i></b></font></p><p><br /></p><p>Liebe Leser/innen,</p><p><br /></p><p>wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters.</p><p><br /></p><p>1. Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Betroffene nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen?</p><p><br /></p><p>Ein Entwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass alleinstehende Hartz IV Bezieher nur noch in Wohnungen leben dürfen, die nicht größer als 25 Quadratmeter groß sind. Bei den Vorschlägen handelt es sich zunächst um Diskussionsentwürfe, wie ein Sprecher des Ministeriums versichert. Würde diese Regelung umgesetzt werden, so drohen massenhafte Zwangsumzüge. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-drohen-neue-zwangsumzuege-1829.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-drohen-neue-zwangsumzuege-1829.php</a></p><p><br /></p><p>2. Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen</p><p><br /></p><p>Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an Arge Sachbearbeiter. In ihrer "GA zu § 45 SGB X von 06/2010" weist die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter unter Punkt 1.6 an, bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) keine Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 45 Abs. 2 SGB X) durchzuführen, wenn der Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erneute-rechtswirdrige-ba-anweisungen-89881.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erneute-rechtswirdrige-ba-anweisungen-89881.php</a></p><p><br /></p><p>3. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt offiziell: Die Software der Hartz IV Ämter wird umgestellt.</p><p><br /></p><p>Zum 30 Juli wird die Hartz IV-Software "A2LL" umgestellt, das bestätigte nun auch die Bundesagentur für Arbeit. So heißt es, die Software wird "an ein neues, leistungsfähigeres Finanzsystem angebunden". Die Bundesagentur versichert, dass "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen" ergriffen wurden, um Einschränkungen und mögliche Fehler "zu minimieren". Man weise jedoch darauf hin, dass am Tag der Umstellung die "A2LL" Software den Arge Mitarbeitern nicht zur Verfügung stehen werde. Deshalb werde es an diesem Tag keine "Barauszahlungen und keine individuellen Leistungsauskünfte" möglich sein. Die "monatliche Auszahlung von ALG II" sei nicht betroffen, wie es hieß. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umstellung-der-hartz-iv-software-zum-monatsende-1820.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umstellung-der-hartz-iv-software-zum-monatsende-1820.php</a></p><p><br /></p><p>4. Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden</p><p><br /></p><p>Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen wird es den aller Meisten nicht mehr, da es die Abwrackprämie nicht mehr gibt. Lesen Sie den ganzen Artikel: </p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abwrackpraemie-wird-nicht-bei-hartz-iv-angerechnet-1828.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abwrackpraemie-wird-nicht-bei-hartz-iv-angerechnet-1828.php</a></p><p><br /></p><p>5. Bundesrichter: Schärfere Sanktionen gegen junge Erwachsene Hartz IV Bezieher sind rechtswidrig</p><p><br /></p><p>Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die schärferen Sanktionregeln gegen junge Hartz IV Bezieher (U25) gegen die Bundesdeutsche Verfassung. In der der ARD Sendung "Report Mainz" hatte der Bundesrichter kommentiert: "Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen sachlichen Grund." und "Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig." Es gebe nur aufgrund des Alters der unter 25 Jährigen keinen "sachlichen Grund". Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schaerfere-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-9153.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schaerfere-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-9153.php</a></p><p><br /></p><p>6. Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen.</p><p><br /></p><p>Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das Schüler-Bafög muss an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden. Nach Meinung der obersten Verfassungsrichter verstoße diese bereits bestehende Regelung nicht gegen die "Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins". (Az: 1 BvR 2556/09). Damit wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage einer 22jährigen Schülerin ab. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schueler-bafoeg-wird-bei-hartz-iv-angerechnet-56599.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schueler-bafoeg-wird-bei-hartz-iv-angerechnet-56599.php</a></p><p><br /></p><p>7. Dekadenz der Reichen: Geldscheine als Verpackung</p><p><br /></p><p>Jede Minute sterben weltweit 11 Kinder an Hunger, doch Reiche und Superreiche lassen sich immer wieder etwas neues einfallen, um ihren dekandenten Wohlstand offen zur Schau zu stellen. Das Modehaus für Reiche "Maus & Hoffman" in Palm Beach, Florida, verpackt ihren gut betuchten Kunden Schuhkartons mit echten Dollarbögen. Hierfür hat das Unternehmen extra eine Genehmigung von der US-Notenbank erhalten. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dekadenz-der-reichen-geldscheine-als-verpackung-91823.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dekadenz-der-reichen-geldscheine-als-verpackung-91823.php</a></p><p><br /></p><p>8. Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen.</p><p><br /></p><p>Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass viele Hartz-IV Leistungen beantragen müssen. Der Vorsitzende des Mieterbundes bezeichnete die Wohngeldkürzung als "sozialpolitischen Kahlschlag". Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/durch-wohngeldkuerzungen-in-die-hartz-iv-falle-2011.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/durch-wohngeldkuerzungen-in-die-hartz-iv-falle-2011.php</a></p><p><br /></p><p>9. Bürgerarbeit oder Bürgerzwang?</p><p><br /></p><p>Zuerst mal hört sich "Bürgerarbeit" ganz gut an, zumindest deutlich besser als Workfare oder "Nur wer arbeitet, soll auch essen." - genau darauf läuft es aber hinaus, wie im Weiteren klar erkennbar wird. Zunächst mal wird der Bürgerarbeiter auch aus Steuergeldern bezahlt, ist per Definition unserer Regierungsparteien also noch immer ein Sozialschmarotzer - und das nicht nur mit 690 Millionen Euro von deutschen Steuerzahlern (damit kurioserweise auch von ALG II-Beziehern und späteren Bürgerarbeitern selbst, denn auch diese zahlen Steuern), sondern auch den Steuergeldern anderer EU-Staaten, denn dieses Projekt von Frau von der Leyen, das im Juli startete, wird mit 600 Millionen Euro von der EU bezuschusst, "gefördert" heißt das im Amtsdeutsch. Im Ergebnis sinken die Aufwendungen für ALG II um genau diesen Zuschuss. Eigentlich eine Politposse: Deutschland holt sich so einen Teil seiner EU-Mitgliedsbeiträge zurück. Lesen Sie weiter:</p><p><br /></p><p><a href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-buergerarbeit-oder-buergerzwang-10195.php" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-buergerarbeit-oder-buergerzwang-10195.php</a></p><p><br /></p><p>. sowie weitere News und Urteile: <a href="http://www.gegen-hartz.de/" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.gegen-hartz.de/</a>[/quote]</p><p><br /></p>
[quote="wolle, post: 1352419, member: 127604"][b]AW: Newsletter von sozialleistungen.info[/b] [SIZE="4"][B][I][COLOR="#000000"]24.07.2010[/COLOR][/I][/B][/SIZE] Liebe Leser/innen, wie immer zum Wochenende eine neue Ausgabe unseres Newsletters. 1. Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Betroffene nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen? Ein Entwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass alleinstehende Hartz IV Bezieher nur noch in Wohnungen leben dürfen, die nicht größer als 25 Quadratmeter groß sind. Bei den Vorschlägen handelt es sich zunächst um Diskussionsentwürfe, wie ein Sprecher des Ministeriums versichert. Würde diese Regelung umgesetzt werden, so drohen massenhafte Zwangsumzüge. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-drohen-neue-zwangsumzuege-1829.php[/url] 2. Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an Arge Sachbearbeiter. In ihrer "GA zu § 45 SGB X von 06/2010" weist die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter unter Punkt 1.6 an, bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) keine Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 45 Abs. 2 SGB X) durchzuführen, wenn der Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erneute-rechtswirdrige-ba-anweisungen-89881.php[/url] 3. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt offiziell: Die Software der Hartz IV Ämter wird umgestellt. Zum 30 Juli wird die Hartz IV-Software "A2LL" umgestellt, das bestätigte nun auch die Bundesagentur für Arbeit. So heißt es, die Software wird "an ein neues, leistungsfähigeres Finanzsystem angebunden". Die Bundesagentur versichert, dass "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen" ergriffen wurden, um Einschränkungen und mögliche Fehler "zu minimieren". Man weise jedoch darauf hin, dass am Tag der Umstellung die "A2LL" Software den Arge Mitarbeitern nicht zur Verfügung stehen werde. Deshalb werde es an diesem Tag keine "Barauszahlungen und keine individuellen Leistungsauskünfte" möglich sein. Die "monatliche Auszahlung von ALG II" sei nicht betroffen, wie es hieß. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umstellung-der-hartz-iv-software-zum-monatsende-1820.php[/url] 4. Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen wird es den aller Meisten nicht mehr, da es die Abwrackprämie nicht mehr gibt. Lesen Sie den ganzen Artikel: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abwrackpraemie-wird-nicht-bei-hartz-iv-angerechnet-1828.php[/url] 5. Bundesrichter: Schärfere Sanktionen gegen junge Erwachsene Hartz IV Bezieher sind rechtswidrig Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die schärferen Sanktionregeln gegen junge Hartz IV Bezieher (U25) gegen die Bundesdeutsche Verfassung. In der der ARD Sendung "Report Mainz" hatte der Bundesrichter kommentiert: "Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen sachlichen Grund." und "Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig." Es gebe nur aufgrund des Alters der unter 25 Jährigen keinen "sachlichen Grund". Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schaerfere-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-9153.php[/url] 6. Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen. Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das Schüler-Bafög muss an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden. Nach Meinung der obersten Verfassungsrichter verstoße diese bereits bestehende Regelung nicht gegen die "Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins". (Az: 1 BvR 2556/09). Damit wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage einer 22jährigen Schülerin ab. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schueler-bafoeg-wird-bei-hartz-iv-angerechnet-56599.php[/url] 7. Dekadenz der Reichen: Geldscheine als Verpackung Jede Minute sterben weltweit 11 Kinder an Hunger, doch Reiche und Superreiche lassen sich immer wieder etwas neues einfallen, um ihren dekandenten Wohlstand offen zur Schau zu stellen. Das Modehaus für Reiche "Maus & Hoffman" in Palm Beach, Florida, verpackt ihren gut betuchten Kunden Schuhkartons mit echten Dollarbögen. Hierfür hat das Unternehmen extra eine Genehmigung von der US-Notenbank erhalten. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dekadenz-der-reichen-geldscheine-als-verpackung-91823.php[/url] 8. Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen. Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass viele Hartz-IV Leistungen beantragen müssen. Der Vorsitzende des Mieterbundes bezeichnete die Wohngeldkürzung als "sozialpolitischen Kahlschlag". Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/durch-wohngeldkuerzungen-in-die-hartz-iv-falle-2011.php[/url] 9. Bürgerarbeit oder Bürgerzwang? Zuerst mal hört sich "Bürgerarbeit" ganz gut an, zumindest deutlich besser als Workfare oder "Nur wer arbeitet, soll auch essen." - genau darauf läuft es aber hinaus, wie im Weiteren klar erkennbar wird. Zunächst mal wird der Bürgerarbeiter auch aus Steuergeldern bezahlt, ist per Definition unserer Regierungsparteien also noch immer ein Sozialschmarotzer - und das nicht nur mit 690 Millionen Euro von deutschen Steuerzahlern (damit kurioserweise auch von ALG II-Beziehern und späteren Bürgerarbeitern selbst, denn auch diese zahlen Steuern), sondern auch den Steuergeldern anderer EU-Staaten, denn dieses Projekt von Frau von der Leyen, das im Juli startete, wird mit 600 Millionen Euro von der EU bezuschusst, "gefördert" heißt das im Amtsdeutsch. Im Ergebnis sinken die Aufwendungen für ALG II um genau diesen Zuschuss. Eigentlich eine Politposse: Deutschland holt sich so einen Teil seiner EU-Mitgliedsbeiträge zurück. Lesen Sie weiter: [url]http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-buergerarbeit-oder-buergerzwang-10195.php[/url] . sowie weitere News und Urteile: [url]http://www.gegen-hartz.de/[/url][/quote]
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