Meinungen/Tipps N.I.K. 2011-02-25 - Hartz IV, Regelsatz, Parteien und Sarrazin

Neelix1965 · 25 Februar 2011

News, Informationen und Kommentare aus der Welt von Hartz-IV

Hartz-IV-Reform
Von der Leyen und Schwesig verkünden Ende der Verhandlungen
http://www.focus.de/politik/weitere...uenden-ende-der-verhandlungen_aid_602789.html

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig haben das Ende der Hartz-IV-Verhandlungen verkündet. Gestritten wurde bis zuletzt über die Erstattungsform der Kosten für das Bildungspaket für arme Kinder und die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose.

Zwei Monate hat der zähe Hartz-Poker im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gedauert – am Mittwoch einigte sich das Gremium nun endlich auf die letzten Details der Gesetzesreform. Um 12.33 Uhr traten Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig gemeinsam vor die Berliner Presse und verkündeten das Ende des Verhandlungsmarathons. Von der Leyen sprach von einer „großen Reform“, Schwesig sah ein „Ergebnis, das sich sehen lassen kann“. Grüne und Linke zeigten sich enttäuscht. ...
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Kommentar:
... ... also das nervt jetzt aber gewaltig! Wisst Ihr was? Ich habe heute keine Lust hier groß herum zu schreiben ... deshalb geht es mit dem Beitrag hier weiter ...

Neelix1965 · 26 Februar 2011

AW: N.I.K. 2011-02-25 - Hartz IV, Regelsatz, Parteien und Sarrazin

... und schon sind wir wieder da, mit einem Zitat von drüben

Zitat von blaustern: ↑

Ich denke nicht, dass die SPD im Bundesrat gegen die Hartz4-Reform stimmen wird. Damit würden sie gegen ihren eigenen Kompromiss stimmen und gegen sich selbst abstimmen. Dies würde dann zur Lachnummer für die SPD werden, welche um ihre Glaubwürdigkeit kämpft.
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Ich glaube zu hast recht ... obwohl ich noch nicht überzeugt bin, dass da das letzte Wort gesprochen ist (Stichwort: Karlsruhe ). Aber für den Moment:

Parlament beschließt Hartz-Reform
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/parlament-beschliesst-hartz-reform--41809822.html

BERLIN. Nach neunwöchigen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat höhere Hartz-IV-Regelsätze und ein Bildungspaket beschlossen. Damit nahm das Gesetz die letzten parlamentarischen Hürden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach im Bundestag von einer Allianz der Vernünftigen, die den Weg für die Reform freigemacht habe. Für die Regelung stimmten in Bundestag und Bundesrat eine breite Mehrheit von Union, FDP und SPD. Harsche Kritik kam von den Linken. Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi kritisierte, dass die Linke in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses übergangen worden sei.
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Die Änderungen im Überblick
http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-die-aenderungen-im-ueberblick_aid_603386.html

Regelsatz: Die derzeit rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger erhalten monatlich fünf Euro mehr: Statt den 359 gibt es 364 Euro – und das rückwirkend vom 1. Januar an. ...

Ehrenamtliche Arbeit: Hartz-IV-Empfänger, die ehrenamtlich arbeiten, dürfen – anders als bisher – eine Aufwandsentschädigung von bis zu 175 Euro monatlich behalten – einen entsprechenden Steuerfreibetrag gibt es für Steuerzahler.

Bildungspaket: Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche bleiben, dafür werden künftig rund 2,5 Millionen Kindern zusätzliche Leistungen erhalten. ...

Schulsozialarbeit: Künftig sollen in den Kommunen verstärkt Schulsozialarbeiter zum Einsatz kommen. Über den Einsatz entscheiden die Städte und Gemeinden selbst. ...

Organisation und Finanzierung: Anders als ursprünglich geplant, werden nicht die Jobcenter der Arbeitsagenturen die Bildungsangebote organisieren, sondern die Kommunen. ...

Grundsicherung: Die Kosten der Grundsicherung armer Rentner zahlen bisher überwiegend die Kommunen. ... übernimmt der Bund von den Kommunen schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter, bis er sie 2014 alleine trägt. ...

Mindestlohn: ... Die Ausweitung des Mindestlohns soll dazu führen, dass mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können.
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Es betrifft mich (im Moment) zwar nicht, aber mich freut vor allem sehr, dass die Ehrenamtlichen nun doch weiterhin 175 Euro behalten dürfen ...
(vielleicht kann ich doch noch Katzenpapi werden )

Da fällt mir grad ein ... wenn ein Ehrenamtlicher noch einen Nebenjob hat ... kann der dann 275 € behalten???

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