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<p>[quote="Gast, post: 1146118"]<b>AW: Dies sollte man wissen!</b></p><p><br /></p><p><b><font size="3">Vergessene Umsatzsteuer-ID-Nr im Impressum ist abmahnfähig</font></b></p><p><br /></p><p>Bereits am 02.04.09 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine nicht angegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum ener gewerblichen reicht, um abgemahnt werden zu können.</p><p><br /></p><p>Gerade im Bereich Impressum herrsch eine Menge Unklarheit, so mußte bereits die Bundesjustizministerin Zypries zugeben, dass ihr Leitfaden zur Impressumpflicht auf der Webseite des Bundesjustizministeriums nur ein Anhalt für ein Impressum sein kann!</p><p><br /></p><p>Urteil:<a href="http://openjur.de/u/31046-4_u_213-08.html" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://openjur.de/u/31046-4_u_213-08.html</a></p><p><br /></p><p>Webseite Justizministerium:<a href="http://www.bmj.de/musterimpressum" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.bmj.de/musterimpressum</a>[/quote]</p><p><br /></p>
[quote="Gast, post: 1146118"][b]AW: Dies sollte man wissen![/b] [B][SIZE="3"]Vergessene Umsatzsteuer-ID-Nr im Impressum ist abmahnfähig[/SIZE][/B] Bereits am 02.04.09 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine nicht angegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum ener gewerblichen reicht, um abgemahnt werden zu können. Gerade im Bereich Impressum herrsch eine Menge Unklarheit, so mußte bereits die Bundesjustizministerin Zypries zugeben, dass ihr Leitfaden zur Impressumpflicht auf der Webseite des Bundesjustizministeriums nur ein Anhalt für ein Impressum sein kann! Urteil:[url]http://openjur.de/u/31046-4_u_213-08.html[/url] Webseite Justizministerium:[url]http://www.bmj.de/musterimpressum[/url][/quote]
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