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Tina Turna ist eine....?
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<p>[quote="queenmum, post: 1191055, member: 127619"]<b>AW: sozialleistungen.info 20.10</b></p><p><br /></p><p>Hartz IV Regelsatz für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht </p><p>Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt am Dienstag den 20.10.2009 ein Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze für Kinder beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) geprüft wird. Ausgangspunkt des Verfahrens, an dessen Beginn am Dienstag eine erste mündliche Verhandlung steht, sind zwei Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) sowie ein Verfahren vor dem Hessischen [...] </p><p>...<a href="http://www.sozialleistungen.info/news/19.10.2009-hartz-iv-regelsatz-fuer-kinder-vor-dem-bundesverfassungsgericht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/19.10.2009-hartz-iv-regelsatz-fuer-kinder-vor-dem-bundesverfassungsgericht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a> </p><p><br /></p><p>Schwarz-Gelb sieht bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungspotential </p><p>Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” berichtet von Plänen der kommenden Regierungskoalition, wonach auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) in absehbarer Zeit finanzielle Einschnitte zukommen. So hätten etwa die FDP-Vertreter innerhalb der Finanzarbeitsgruppe deutlich zu verstehen gegeben, bei der BA ein Einsparungspotential von etwa drei Milliarden Euro zu sehen. Bereits im Wahlkampf hatten die Liberalen ihr [...] </p><p><a href="http://www.sozialleistungen.info/news/19.10.2009-schwarz-gelb-sieht-bei-bundesagentur-fuer-arbeit-einsparungspotential/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">weiter</a></p><p><br /></p><p>Diakonie-Präsident fordert neuen Hartz IV Regelsatz für Kinder </p><p>Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche, setzt sich für einen höheren Kinderregelsatz beim ALG II ein. “Wir denken, dass ein neuer Kinderregelsatz entwickelt werden muss, der dem tatsächlichen Bedarf der Kinder, die in armen Familien oder bei alleinerziehenden Eltern in Armut leben, gerecht wird”, so Kottnik im Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur. Der derzeitige [...] </p><p><br /></p><p><br /></p><p>Grünen-Fraktionschef hält Erhöhung des Schonvermögens für Symbolpolitik </p><p>Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” zu der von Schwarz-Gelb geplanten Erhöhung des Schonvermögens geäußert. Seiner Meinung nach würde die künftige Regierungskoalition damit lediglich “den eigenen Blödsinn” korrigieren. “Sie stellen damit aber nur eine ganz kleine Minderheit der ALG-II-Bezieher besser, in diesem Jahr betraf das 0,2 [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen... </p><p>zu Guttenberg: Arbeitslosigkeit wird zunehmen </p><p>Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zufolge geht die Bundesrgierung von einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen auf durchschnittlich etwa 3,5 Millionen im laufenden Jahr 2009 aus. “Erfreulicherweise wird der Wachstumsrückgang in diesem Jahr etwas weniger dramatisch ausfallen, als noch im Frühjahr zu befürchten war”, sagte der Unions-Politiker. Negativprognosen von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen seien laut Guttenberg mittlerweile [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen... </p><p>Erhöhung des Schonvermögens: Bei Hartz IV droht Klagewelle </p><p>Union und FDP haben sich kürzlich darauf verständigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge deutlich von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu erhöhen. Die Anhebung des Schonvermögens zieht nach Auffassung des Sozialverbands VDK jedoch eine neue Klagewelle nach sich. „Wer schon Haus oder Versicherung opfern musste, wird die Regelung als schreiende Ungerechtigkeit empfinden”, [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen... </p><p>Koalitionsverhandlungen: Hartz IV wird etwas entschärft </p><p>Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Besserstellung von Erwerbslosen geeinigt. So soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden. Darüber hinaus sollen Hilfebedürftige künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen. Das Schonvermögen wird aller Voraussicht nach von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Die kommenden Zuverdienstgrenzen wurden zwar noch nicht [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen... </p><p>Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden </p><p>Nach Angaben des Vorsitzenden der Unions-Fraktion Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der “Berliner Zeitung” verständigten sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen auf Änderungen im Mietrecht. Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die im Wesentlichen eine Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist auch eine Reform der Auszahlungspraxis der Kosten der Unterkunft im Rahmen des Arbeitslosengeld II geplant. Bisher [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen... </p><p>Wolfgang Bosbach (CDU) will Migranten die Sozialleistungen kürzen </p><p>Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach möchte denjenigen Migranten die Sozialleistungen kürzen, welche sich Sprachkursen verweigern. “Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen”, erklärte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Wer sich nicht ernsthaft um [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen... </p><p>Hartz IV: CDU-Poltiker will schärfere Sanktionen </p><p>Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, setzt sich für eine noch strengere Sanktionspraxis. beim ALG II ein. Im Gespräch mit der größten deutschen Boulevardzeitung forderte er die deutliche Erhöhung des finanziellen Drucks auf Leistungsbezieher. “Etwa ein Drittel der Arbeitslosen will gar nicht arbeiten”, ist Schlarmann überzeugt. “Sie haben sich damit abgefunden, leben gut, und wer schwarz [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen...[/quote]</p><p><br /></p>
[quote="queenmum, post: 1191055, member: 127619"][b]AW: sozialleistungen.info 20.10[/b] Hartz IV Regelsatz für Kinder vor dem Bundesverfassungsgericht Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beginnt am Dienstag den 20.10.2009 ein Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze für Kinder beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) geprüft wird. Ausgangspunkt des Verfahrens, an dessen Beginn am Dienstag eine erste mündliche Verhandlung steht, sind zwei Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) sowie ein Verfahren vor dem Hessischen [...] ...[URL="http://www.sozialleistungen.info/news/19.10.2009-hartz-iv-regelsatz-fuer-kinder-vor-dem-bundesverfassungsgericht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter"]http://www.sozialleistungen.info/news/19.10.2009-hartz-iv-regelsatz-fuer-kinder-vor-dem-bundesverfassungsgericht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/URL] Schwarz-Gelb sieht bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungspotential Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” berichtet von Plänen der kommenden Regierungskoalition, wonach auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) in absehbarer Zeit finanzielle Einschnitte zukommen. So hätten etwa die FDP-Vertreter innerhalb der Finanzarbeitsgruppe deutlich zu verstehen gegeben, bei der BA ein Einsparungspotential von etwa drei Milliarden Euro zu sehen. Bereits im Wahlkampf hatten die Liberalen ihr [...] [URL="http://www.sozialleistungen.info/news/19.10.2009-schwarz-gelb-sieht-bei-bundesagentur-fuer-arbeit-einsparungspotential/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter"]weiter[/URL] Diakonie-Präsident fordert neuen Hartz IV Regelsatz für Kinder Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche, setzt sich für einen höheren Kinderregelsatz beim ALG II ein. “Wir denken, dass ein neuer Kinderregelsatz entwickelt werden muss, der dem tatsächlichen Bedarf der Kinder, die in armen Familien oder bei alleinerziehenden Eltern in Armut leben, gerecht wird”, so Kottnik im Gespräch mit dem Deutschlandradio Kultur. Der derzeitige [...] Grünen-Fraktionschef hält Erhöhung des Schonvermögens für Symbolpolitik Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” zu der von Schwarz-Gelb geplanten Erhöhung des Schonvermögens geäußert. Seiner Meinung nach würde die künftige Regierungskoalition damit lediglich “den eigenen Blödsinn” korrigieren. “Sie stellen damit aber nur eine ganz kleine Minderheit der ALG-II-Bezieher besser, in diesem Jahr betraf das 0,2 [...] » diese Nachricht komplett lesen... zu Guttenberg: Arbeitslosigkeit wird zunehmen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zufolge geht die Bundesrgierung von einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen auf durchschnittlich etwa 3,5 Millionen im laufenden Jahr 2009 aus. “Erfreulicherweise wird der Wachstumsrückgang in diesem Jahr etwas weniger dramatisch ausfallen, als noch im Frühjahr zu befürchten war”, sagte der Unions-Politiker. Negativprognosen von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen seien laut Guttenberg mittlerweile [...] » diese Nachricht komplett lesen... Erhöhung des Schonvermögens: Bei Hartz IV droht Klagewelle Union und FDP haben sich kürzlich darauf verständigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge deutlich von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu erhöhen. Die Anhebung des Schonvermögens zieht nach Auffassung des Sozialverbands VDK jedoch eine neue Klagewelle nach sich. „Wer schon Haus oder Versicherung opfern musste, wird die Regelung als schreiende Ungerechtigkeit empfinden”, [...] » diese Nachricht komplett lesen... Koalitionsverhandlungen: Hartz IV wird etwas entschärft Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Besserstellung von Erwerbslosen geeinigt. So soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden. Darüber hinaus sollen Hilfebedürftige künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen. Das Schonvermögen wird aller Voraussicht nach von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Die kommenden Zuverdienstgrenzen wurden zwar noch nicht [...] » diese Nachricht komplett lesen... Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden Nach Angaben des Vorsitzenden der Unions-Fraktion Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der “Berliner Zeitung” verständigten sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen auf Änderungen im Mietrecht. Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die im Wesentlichen eine Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist auch eine Reform der Auszahlungspraxis der Kosten der Unterkunft im Rahmen des Arbeitslosengeld II geplant. Bisher [...] » diese Nachricht komplett lesen... Wolfgang Bosbach (CDU) will Migranten die Sozialleistungen kürzen Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach möchte denjenigen Migranten die Sozialleistungen kürzen, welche sich Sprachkursen verweigern. “Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen”, erklärte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Wer sich nicht ernsthaft um [...] » diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV: CDU-Poltiker will schärfere Sanktionen Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, setzt sich für eine noch strengere Sanktionspraxis. beim ALG II ein. Im Gespräch mit der größten deutschen Boulevardzeitung forderte er die deutliche Erhöhung des finanziellen Drucks auf Leistungsbezieher. “Etwa ein Drittel der Arbeitslosen will gar nicht arbeiten”, ist Schlarmann überzeugt. “Sie haben sich damit abgefunden, leben gut, und wer schwarz [...] » diese Nachricht komplett lesen...[/quote]
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