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<p>[quote="queenmum, post: 1191052, member: 127619"]<b>AW: sozialleistungen.info</b></p><p><br /></p><p>Newsletter von sozialleistungen.info am 29.09.2009. </p><p>Mit diesem Newsletter erhalten Sie die aktuellen Nachrichten dieser Woche zum Thema Sozialleistungen. </p><p>Gerichtsmissbrauch: Arge muss Strafe zahlen </p><p>Die Arge Dresden wurde wegen unnötiger Beschäftigung des örtlichen Sozialgerichts zur Zahlung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 150 Euro verurteilt. Ferner gab das Sozialgericht Dresden im verhandelten Rechtstreit der Klage einer ALG-Bezieherin statt. Der klagenden Frau wurde von der Behörde zunächst ein über zwei Jahre laufender Bildungsgutschein ausgestellt. Die Hilfebedürftige wollte sich nach längerer Erwerbslosigkeit in [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen..<a href="http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-droht-gesunden-fruehrentnern-bald-hartz-iv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-droht-gesunden-fruehrentnern-bald-hartz-iv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a></p><p><br /></p><p>Schwarz-Gelb: "Steuersenkungen für wenige, sozialer Kahlschlag bei vielen" </p><p>"Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, werden Sie wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als Sie", sagte Finanzminister Peer Steinbrück auf der Abschlusskundgebung der SPD. Es ist in der Tat davon auszugehen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung vor allem den "bürgerlichen Parteien" zugute kommen würde. Leider haben die CDU-Wahlkampfstrategen aus dem Jahr 2005 gelernt. Anstatt offensiv [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen... <a href="http://www.sozialleistungen.info/news/26.09.2009-schwarz-gelb-steuersenkungen-fuer-wenige-sozialer-kahlschlag-bei-vielen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/26.09.2009-schwarz-gelb-steuersenkungen-fuer-wenige-sozialer-kahlschlag-bei-vielen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a></p><p><br /></p><p><br /></p><p>Ernährungskurse für übergewichtige Arbeitslose </p><p>Nach Ansicht von Experten haben Erwerbslose unter Anderem wegen erheblichen Übergewichts gewisse Probleme, einen neuen Job zu finden. Ob dem wirklich so ist, sei dahingestellt. Jedenfalls werden in Offenbach und Rüsselsheim auf freiwilliger Basis Ernährungs- und Fitnesskurse angeboten, die von Sportwissenschaftlern der Universität Frankfurt geleitet werden. Mithilfe dieser über drei Wochen gehenden Veranstaltungen sollen zunächst einmal die [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen... <a href="http://www.sozialleistungen.info/news/25.09.2009-ernaehrungskurse-fuer-uebergewichtige-arbeitslose/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/25.09.2009-ernaehrungskurse-fuer-uebergewichtige-arbeitslose/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a></p><p><br /></p><p>Unterhaltspflicht: Beruflich bedingte Fahrtkosten müssen notfalls reduziert werden </p><p>Der unterhaltspflichtige Elternteil ist zur Reduzierung der beruflich bedingten Fahrkosten verpflichtet, damit er die ihm im Rahmen einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit auferlegten Unterhaltszahlungen leisten kann. Notfalls muss der Unterhaltspflichtige hierfür seinen Wohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes verlegen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 12.8.2009 (Az.: 2 UF 205/08). Im vom OLG zu entscheidenden Fall [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen..<a href="http://www.sozialleistungen.info/news/24.09.2009-unterhaltspflicht-beruflich-bedingte-fahrtkosten-muessen-notfalls-reduziert-werden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/24.09.2009-unterhaltspflicht-beruflich-bedingte-fahrtkosten-muessen-notfalls-reduziert-werden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a></p><p><br /></p><p>. </p><p>Kindergeld ist nicht an das Sorgerecht gebunden </p><p>Aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) geht hervor, dass die Auszahlung des Kindergeldes nicht zwingend an den sorgeberechtigten Elternteil erfolgen muss (Az.: III R 2/07). Konkret ging es um eine sorgeberechtigte Mutter, deren 15-jährige Tochter freiwillig fünf Monate lang zum getrennt lebenden Vater gezogen war. Die Familienkasse hob deswegen nachträglich den Kindergeldbescheid der Mutter für diesen [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen..<a href="http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-kindergeld-ist-nicht-an-das-sorgerecht-gebunden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-kindergeld-ist-nicht-an-das-sorgerecht-gebunden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a>.</p><p><br /></p><p> </p><p>ALG II Beziehern stehen auch bei ungültigem Mietvertrag die kompletten Unterkunftskosten zu </p><p>Die Behörden müssen Hartz IV Empfängern auch bei rechtswidrigen Mietverträgen die vollen Unterkunftskosten auszahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor (Az.: B 4 AS 8/09 R). Verhandelt wurde über den Fall einer zweifachen Mutter, die mit ihrem Vermieter einen Staffelmietvertrag abgeschlossen hatte. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung sollte sich die zunächst festgesetzte Miete in [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen..<a href="http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-alg-ii-beziehern-stehen-auch-bei-ungueltigem-mietvertrag-die-kompletten-unterkunftskosten-zu/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-alg-ii-beziehern-stehen-auch-bei-ungueltigem-mietvertrag-die-kompletten-unterkunftskosten-zu/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a></p><p><br /></p><p><br /></p><p>. </p><p>Hartz IV: Trotz Krankheit besteht Meldepflicht </p><p>Ein ALG II Empfänger muss sich laut einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) auch dann bei der zuständigen Arge melden, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist (Az.: L 5 AS 131/08). In dem der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden Fall war ein Leistungsbezieher mehrfach den Aufforderungen seiner für ihn zuständigen Arge nicht gefolgt, [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen...<a href="http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-hartz-iv-trotz-krankheit-besteht-meldepflicht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-hartz-iv-trotz-krankheit-besteht-meldepflicht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a></p><p><br /></p><p> </p><p>Droht gesunden Frührentnern bald Hartz IV? </p><p>Der Erfinder des Gesundheitsfonds Professor Wolfram F. Richter spricht sich dafür aus, gesunden Versicherten nur noch dann den vollen Rentenanspruch auszuzahlen, wenn eine gesetzlich festzulegende Anzahl von Berufsjahren erreicht wurde. Bei einer festgelegten Zahl von 45 Jahre Berufsjahren etwa könnte ein studierter Beamter nach dem Modell des Finanzwissenschaftlers mit ca. 70 Jahren in Pension gehen, währenddessen [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen..<a href="http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-droht-gesunden-fruehrentnern-bald-hartz-iv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-droht-gesunden-fruehrentnern-bald-hartz-iv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a>. </p><p><br /></p><p>Eingliederungsvereinbarung: ALG II Empfängern dürfen nicht mitreden </p><p>ALG II Beziehern steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nur ein begrenztes Mitspracherecht zu (Az.: B 4 AS 13/09 R). Im Streitfall ging es um einen ALG II Empfänger, der zum Gespräch über seine Eingliederungsvereinbarung nicht erschien. Den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung, der ihm auf dem Postweg zuging, [...] </p><p> » diese Nachricht komplett lesen...<a href="http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-eingliederungsvereinbarung-alg-ii-empfaengern-duerfen-nicht-mitreden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-eingliederungsvereinbarung-alg-ii-empfaengern-duerfen-nicht-mitreden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter</a></p><p><br /></p><p><br /></p><p><br /></p><p><a href="http://www.sozialleistungen.info/" target="_blank" class="externalLink" rel="nofollow">http://www.sozialleistungen.info/</a>[/quote]</p><p><br /></p>
[quote="queenmum, post: 1191052, member: 127619"][b]AW: sozialleistungen.info[/b] Newsletter von sozialleistungen.info am 29.09.2009. Mit diesem Newsletter erhalten Sie die aktuellen Nachrichten dieser Woche zum Thema Sozialleistungen. Gerichtsmissbrauch: Arge muss Strafe zahlen Die Arge Dresden wurde wegen unnötiger Beschäftigung des örtlichen Sozialgerichts zur Zahlung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 150 Euro verurteilt. Ferner gab das Sozialgericht Dresden im verhandelten Rechtstreit der Klage einer ALG-Bezieherin statt. Der klagenden Frau wurde von der Behörde zunächst ein über zwei Jahre laufender Bildungsgutschein ausgestellt. Die Hilfebedürftige wollte sich nach längerer Erwerbslosigkeit in [...] » diese Nachricht komplett lesen..[url]http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-droht-gesunden-fruehrentnern-bald-hartz-iv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url] Schwarz-Gelb: "Steuersenkungen für wenige, sozialer Kahlschlag bei vielen" "Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, werden Sie wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als Sie", sagte Finanzminister Peer Steinbrück auf der Abschlusskundgebung der SPD. Es ist in der Tat davon auszugehen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung vor allem den "bürgerlichen Parteien" zugute kommen würde. Leider haben die CDU-Wahlkampfstrategen aus dem Jahr 2005 gelernt. Anstatt offensiv [...] » diese Nachricht komplett lesen... [url]http://www.sozialleistungen.info/news/26.09.2009-schwarz-gelb-steuersenkungen-fuer-wenige-sozialer-kahlschlag-bei-vielen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url] Ernährungskurse für übergewichtige Arbeitslose Nach Ansicht von Experten haben Erwerbslose unter Anderem wegen erheblichen Übergewichts gewisse Probleme, einen neuen Job zu finden. Ob dem wirklich so ist, sei dahingestellt. Jedenfalls werden in Offenbach und Rüsselsheim auf freiwilliger Basis Ernährungs- und Fitnesskurse angeboten, die von Sportwissenschaftlern der Universität Frankfurt geleitet werden. Mithilfe dieser über drei Wochen gehenden Veranstaltungen sollen zunächst einmal die [...] » diese Nachricht komplett lesen... [url]http://www.sozialleistungen.info/news/25.09.2009-ernaehrungskurse-fuer-uebergewichtige-arbeitslose/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url] Unterhaltspflicht: Beruflich bedingte Fahrtkosten müssen notfalls reduziert werden Der unterhaltspflichtige Elternteil ist zur Reduzierung der beruflich bedingten Fahrkosten verpflichtet, damit er die ihm im Rahmen einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit auferlegten Unterhaltszahlungen leisten kann. Notfalls muss der Unterhaltspflichtige hierfür seinen Wohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes verlegen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 12.8.2009 (Az.: 2 UF 205/08). Im vom OLG zu entscheidenden Fall [...] » diese Nachricht komplett lesen..[url]http://www.sozialleistungen.info/news/24.09.2009-unterhaltspflicht-beruflich-bedingte-fahrtkosten-muessen-notfalls-reduziert-werden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url] . Kindergeld ist nicht an das Sorgerecht gebunden Aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) geht hervor, dass die Auszahlung des Kindergeldes nicht zwingend an den sorgeberechtigten Elternteil erfolgen muss (Az.: III R 2/07). Konkret ging es um eine sorgeberechtigte Mutter, deren 15-jährige Tochter freiwillig fünf Monate lang zum getrennt lebenden Vater gezogen war. Die Familienkasse hob deswegen nachträglich den Kindergeldbescheid der Mutter für diesen [...] » diese Nachricht komplett lesen..[url]http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-kindergeld-ist-nicht-an-das-sorgerecht-gebunden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url]. ALG II Beziehern stehen auch bei ungültigem Mietvertrag die kompletten Unterkunftskosten zu Die Behörden müssen Hartz IV Empfängern auch bei rechtswidrigen Mietverträgen die vollen Unterkunftskosten auszahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor (Az.: B 4 AS 8/09 R). Verhandelt wurde über den Fall einer zweifachen Mutter, die mit ihrem Vermieter einen Staffelmietvertrag abgeschlossen hatte. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung sollte sich die zunächst festgesetzte Miete in [...] » diese Nachricht komplett lesen..[url]http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-alg-ii-beziehern-stehen-auch-bei-ungueltigem-mietvertrag-die-kompletten-unterkunftskosten-zu/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url] . Hartz IV: Trotz Krankheit besteht Meldepflicht Ein ALG II Empfänger muss sich laut einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) auch dann bei der zuständigen Arge melden, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist (Az.: L 5 AS 131/08). In dem der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden Fall war ein Leistungsbezieher mehrfach den Aufforderungen seiner für ihn zuständigen Arge nicht gefolgt, [...] » diese Nachricht komplett lesen...[url]http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-hartz-iv-trotz-krankheit-besteht-meldepflicht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url] Droht gesunden Frührentnern bald Hartz IV? Der Erfinder des Gesundheitsfonds Professor Wolfram F. Richter spricht sich dafür aus, gesunden Versicherten nur noch dann den vollen Rentenanspruch auszuzahlen, wenn eine gesetzlich festzulegende Anzahl von Berufsjahren erreicht wurde. Bei einer festgelegten Zahl von 45 Jahre Berufsjahren etwa könnte ein studierter Beamter nach dem Modell des Finanzwissenschaftlers mit ca. 70 Jahren in Pension gehen, währenddessen [...] » diese Nachricht komplett lesen..[url]http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-droht-gesunden-fruehrentnern-bald-hartz-iv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url]. Eingliederungsvereinbarung: ALG II Empfängern dürfen nicht mitreden ALG II Beziehern steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nur ein begrenztes Mitspracherecht zu (Az.: B 4 AS 13/09 R). Im Streitfall ging es um einen ALG II Empfänger, der zum Gespräch über seine Eingliederungsvereinbarung nicht erschien. Den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung, der ihm auf dem Postweg zuging, [...] » diese Nachricht komplett lesen...[url]http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-eingliederungsvereinbarung-alg-ii-empfaengern-duerfen-nicht-mitreden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter[/url] [url]http://www.sozialleistungen.info/[/url][/quote]
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