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Meinungen/Tipps sozialleistungen.info Newsletter vom 09.03.2010

Dieses Thema im Forum 'Hartz 4' wurde von queenmum gestartet, 10 März 2010.

  1. queenmum

    queenmum Co-Moderator

    Ministerpräsident kritisiert Kindergeld-Regelung
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die derzeit geltende Rechtslage zum Bezug von Kindergeld kritisiert. In einem Interview mit der “Welt” sagte Carstensen: “Wenn wir einerseits Kindergeld zahlen an Eltern, die das gar nicht nötig haben, und andererseits Eltern, die es nötig hätten, de facto keines zahlen dürfen, weil es sofort auf Hartz IV [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV Empfänger besetzen Bremer FDP-Zentrale
    Die Bremer Landesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde am vergangenen Freitag für etwa eine Stunde besetzt. Circa 70 Demonstranten beteiligten sich auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Bündnisses “Wir zahlen nicht für Eure Krise” an der kurzweiligen Aktion. Im Zusammenhang mit Guido Westerwelles Hartz IV-Äußerungen kritisierte ein Sprecher der Okkupanten: “Erwerbslose werden diffamiert und in [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV Kinder: SPD-Chef misstraut der Kanzlerin
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder mehr Unterstützung in Form von Sachleistungen zugesagt. Die Aufrichtigkeit ihrer Worte wird vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel allerdings angezweifelt. Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel am Sonntag” erklärte Gabriel: “Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel große Unterschiede. Prüfaufträge und das Einsetzen von Kommissionen [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... ALG II-Anspruch auch bei Folgeantrag erst ab Antragstellung
    Aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.12.2009 geht hervor, dass die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung in Betracht kommt (Az.: L 7 AS 413/09). Im Streitfall hatte ein Hartz IV Empfänger versäumt, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums einen Folgeantrag zu stellen. Die zuständige Behörde bewilligte ihm die Leistung daraufhin [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Bundestag segnet Anhebung des Schonvermögens ab
    Die schwarz-Gelbe Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen. Am gestrigen Freitag wurde mit den Stimmen von Union und FDP das Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungen beschlossen. Dieses sieht unter Anderem die Erhöhung des Altersvorsorgevermögen von Hartz-IV-Empfängern [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... “Arbeiterführer” Rüttgers gegen Diffamierung der Hartz IV Empfänger
    Am 9. Mai ist NRW-Landtagswahl und für den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Jürgen Rüttgers (CDU), sieht es angesichts der aufgedeckten Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren nicht so gut aus. Der Grad an Verzweiflung bei den Wahlkampfmanagern der CDU ist offensichtlich ausgesprochen hoch. Zumindest wäre es eine Erklärung dafür, warum Jürgen Rüttgers sein Herz für Bezieher [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Studie: ALG Empfänger wollen arbeiten
    Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass sich die meisten Hartz IV Empfänger mit aller Kraft um einen Job bemühen. “Die vielfältigen, auch eigeninitiativ ergriffenen Aktivitäten der Hilfebezieher widersprechen deutlich dem bisweilen in der Öffentlichkeit präsenten Bild des passivierten Transferleistungsempfängers, der es als erstrebenswert empfindet, ein Leben im Hilfebezug zu [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Viele Geringverdiener nehmen kein aufstockendes ALG II in Anspruch
    Nach Erkenntnissen des Hans-Böckler-Instituts (HBSt) verzichten 500.000 der insgesamt 900.000 Geringverdiener trotz Rechtsanspruch auf ergänzende Hartz IV Leistungen. Hauptursache hierfür sei neben fehlendem Wissen über möglich Ansprüche auch Scham, durch den Bezug des ALG II stigmatisiert zu werden. Darüber hinaus bestehe eine Scheu, sich mit dem komplizierten Antragsverfahren zu befassen. Die Verantwortlichen der HBSt-Studie griffen bei ihren [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Unterhaltsanspruch erlischt bei Wochenendbeziehung
    Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) sieht einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen im Falle einer Wochenendbeziehung als nicht mehr gegeben an (Az.: 2 UF 140/09). Im konkreten Fall stellte ein Unterhaltsverpflichteter die Zahlungen an seine Ex-Frau ein, nachdem diese eine Wochenendbeziehung mit einem neuen Partner begonnen hatte. Die Frau argumentierte allerdings dahin gehend, dass sie weiterhin eine eigene [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Guido Westerwelle zweifelt Hartz IV-Missbrauchsquote an
    Den offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge liegt die Hartz IV-Missbrauchsquote bei rund 1,9 Prozent. In der Fernsehsendung “Maybrit Illner” machte FDP-Chef Guido Westerwelle nunmehr deutlich, dass er diesen Zahlen eher misstraut. “Ich habe da meine Zweifel”, erklärte der Liberale. Bezüglich der allmonatlich durch die BA veröffentlichten Arbeitslosenstatistiken waren derartige Äußerungen des Vize-Kanzlers der Bundesrepublik [...]
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    Last edited by a moderator: 14 März 2010

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