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Meinungen/Tipps Sozialleistungen.info Newsletter vom 09.02.2010

Dieses Thema im Forum 'Hartz 4' wurde von queenmum gestartet, 9 Februar 2010.

  1. queenmum

    queenmum Co-Moderator

    LIVE-TICKER: Bundesverfassungsgericht Urteil zum Hartz IV Regelsatz
    Um 10:00 Uhr beginnt die mündliche Urteilsverkündung des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Normenkontrollverfahren um die Frage, ob die Berechnung des Hartz IV Regelsatzes verfassungskonform ist. In diesem Beitrag können Sie die wichtigsten Argumente der Urteilsverkündung live mitverfolgen. 10:17 Uhr: Prof. Ulrich Becker zum Urteil: Das Urteil wird wohl zu einer Erhöhung der Regelsätze [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV: Regionale Unterschiede bei der Sanktionspraxis
    Laut einem Focus-Bericht bekennt sich der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zu gravierenden Unterschieden der Sanktionspraxis gegen ALG II Beziehern auf regionaler Ebene. “Wir arbeiten daran, sie zu überwinden”, erklärte der BA-Chef. Den neuesten Zahlen der Bundesagentur zufolge reicht die Sanktionsquote von 0,5 Prozent in Eichsfeld (Thüringen) bis zu 9,5 Prozent im Unterallgäu (Bayern). [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Studie: Arbeitsmoral der ALG II Bezieher ist hoch
    Die überwältigende Mehrheit der Hartz IV Empfänger zeichnet sich durch eine hohe Arbeitsbereitschaft aus. Dies berichtet die “Frankfurter Rundschau” (FR) und beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach wollen von den unter 56-jährigen Langzeitarbeitslosen ganze 90 Prozent eine neue Stelle antreten. Lediglich bei den über 56-jährigen sinke angesichts [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... ALG II: Nach Wohnungsabriss steht Hilfebedürftigen die komplette Miete der neuen Wohnung zu
    Ein Hartz IV Empfänger hat nach dem Abriss seiner früheren Wohnung einen Anspruch auf Übernahme der kompletten Mietkosten für die neue Wohnung. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 08.01.2010 hervor (Az.: S 23 AS 1952/09). Im verhandelten Rechtsstreit lebte eine ALG II Bezieherin samt ihrer zwei Kinder in einer Wohnung mit einer Gesamtmiete [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Studie zu Hartz IV: Helfen Sanktionen bei Jobsuche?
    Deutschlands größte Boulevardzeitung sieht es dank einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für erwiesen an, dass eine harte Sanktionspraxis gegen ALG II Bezieher von Vorteil ist. “Jobcenter sollten die Möglichkeit, die Sätze bei Missbrauch zu kürzen, daher strikt anwenden”, wird ein ZEW-Vertreter im Blatt zitiert. Der Studie zufolge steigt mit der Verhängung einer Sanktion [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV-Klagen: 193.981 Verfahren in 2009
    Die Zahl der Hartz IV-Klagen hat im vergangenen Jahr 2009 ein neues Rekordhoch erreicht. Bundesweit konnte ein Anstieg um 11,1 Prozent auf 193.981 Verfahren verzeichnet werden. “Wir beobachten dies mit großer Sorge”, erklärte Bundessozialgerichts-Präsident Peter Masuch. Masuch zufolge müsse die Politik eine Bilanz der ersten fünf Hartz IV Jahre ziehen und das Gesetz gegebenenefalls nachbessern. [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... 61 Prozent der Deutschen finden ALG II-Regelsätze zu niedrig
    Laut einer vom “Stern” in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sprechen sich 61 Prozent der Bundesbürger für eine Anhebung der Hartz IV Sätze aus. Lediglich vier Prozent der Befragten erklärten, dass die derzeit geltenden Sätze zu hoch wären. Weitere 30 Prozent halten die staatliche Unterstützung in Höhe von 359 Euro für angemessen. Hintergrund der Studie ist das für nächste [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... BA-Statistik: Mehr Missbrauch bei Hartz IV?
    Nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen ALG II Empfänger im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle angestiegen. Dies ist das Fazit der Jahresbilanz der Bundesagentur, welche sowohl der Deutschen Presse- Agentur als auch der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Ursache für diese Entwicklung sei laut [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Jobcenter-Reform: Roland Koch will Grundgesetzänderung
    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst am vergangenen Montag einen ersten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Jobcenter vorgelegt, weil die derzeitige Mischverwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden war. Von der Leyens Entwurf steht nunmehr auf der Kippe. Ihr Parteifreund Roland Koch durchkreuzt die Pläne der Arbeitsministerin. In einem Schreiben an [...]
    » diese Nachricht komplett lesen... Bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung darf das ALG II nicht gekürzt werden
    Das Sozialgericht Dortmund hat die Rechte Erwerbsloser gestärkt. In seiner Entscheidung vom 05.01.2010 stellt das Gericht fest, dass Beziehern von ALG II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur dann die staatliche Unterstützung gekürzt werden darf, falls sie über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes konkret belehrt worden sind (Az.: S 22 AS 369/09 ER). Im Streitfall kürzte die [...]
    » diese Nachricht komplett lesen...
    Last edited by a moderator: 14 März 2010

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