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Politik: Das Ende des Sozialstaats?

Dieses Thema im Forum 'Hartz 4' wurde von Dipl.Wirt.Ing gestartet, 15 Oktober 2003.

  1. Unser Sozialsystem befindet sich im Umbruch. Das alte System ist in der Form nicht mehr finanzierbar. Schlagwörter wie Bürgerversicherung, Kopfpauschale, Teil-Liberalisierung, Nachhaltigkeitsfaktor, demographischer Faktor werden fast täglich in den Nachrichten genannt. Doch was soll das alles bedeuten?

    Die SPD-Grüne-Bundesregierung hat die Rürup-Kommision mit der Erstellung eines Kozepts beauftragt, für die CDU erstellte dies die Herzog-Kommission. Im Folgenden möchte ich die beiden Modelle euch etwas näher bringen. Des weiteren beabsichtige ich euch das Modell der Bürgerversicherung zu erklären.

    Ich hoffe es ist alles verständlich erläutert!!!

    viel Spaß beim diskutieren!!!

    Pflegeversicherung
    Rürpup:
    - Höhere Beiträge für Rentner
    - Aufbau eines Kapitalstocks über individuelle Konten
    - Regelmäßige Anpassung des Leistungsniveaus
    - Langfristige Stabilisierung des heutigen Beitragsatzes

    Herzog:
    - Erhöhung des Versicherungsbeitrags von 1,7% auf 3,2% zum Aufbau einer Kapitaldeckung
    - Regelmäßige Anpassung des Leistungsniveaus
    - Aufgabe eines Feiertags bzw. Urlaubstags zur Reduzierung der Lohnnebenkosten

    Rentenversicherung
    Rürpup:
    - Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre
    - Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors ab 2005 (Verhältnis Beitragszahler/Rentnern)
    - Anhebung des Finanzpolsters (Schwankungsreserven) der Rentenversicherung

    Herzog:
    - Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Alternativ nach 45 Beitragsjahren abschlagsfreies Eintrittsalter
    - Einführung eines demokrafischen Faktors ab 2005 (Verhältnis Beitragszahler/Rentnern)
    - Basisrente 15% über dem Sozialhilfeniveau nach 30 Versicherungsjahren

    Krankenversicherung
    Rürpup:
    entweder Kopfpauschale oder Bürgerversicherung
    - Kopfpauschale: einen Beitrag von x € muss jeder Bürger des Lande in die Kassen bezahlen. Die Höhe ist unabhängig von Einkommen und Alter.
    - Bürgerversicherung: alle Bürger (auch Selbständige und Beamte) zahlen ein. Es werden alle Einkünfte zur Bestimmung der Beitragshöhe herangezogen (auch Mieterträge und Zinserträge). Der Arbeitgeberanteil entfällt.

    Herzog:
    - Kopfpauschale von 260€ ab 2013 anstelle der einkommensabhängigen Krankenversicherungsbeiträge
    - Geringverdiener erhalten eine Ausgleichszahlung aus Steuermitteln
    - Arbeitgeberanteil wird eingefroren und dem Arbeitnehmer steuerfrei ausbezahlt
    - Das Krankengeld wird vom Arbeitgeber finanziert
    - Für Zahnbehandlungen muss eine private Versicherung abgeschlossen werden






    (Demnächst, in der Mittagspause, mehr)
  2. Gut dann mach ich auch gleich mal den Anfang und gebe meine Meinung zu besten.
    Ich finde es eine Unverschähmtheit was hier in unserem Land geschieht!

    Zu den Rentenreformen:
    Was bringt ein Rentenalter von 67 Jahre, wenn man mit 50 schon keinen Job mehr bekommt. Ok man entlasstet die Rentenkasse und belastet Arbeitslosenversicherung. Ich bin für ein Lebensarbeitszeitmodell nach der Methode des Zinseszins-Effekts:
    Bsp. (Zahlen sind fiktiv):
    10 Jahre gearbeitet = 10%
    20 Jahre gearbeitet = 25%
    30 Jahre gearbeitet = 50%
    40 Jahre gearbeitet = 90%
    45 Jahre gearbeitet = 100%

    Jeder Arbeitnehmer kann somit selbst bestimmen wann er in Rente gehen möchte!

    Zu der Krankenversicherung:
    Ich bin klarer Befürworter der Bürgerversicherung. Es kann nicht sein, dass sich die jenigen, die genügend Geld haben aus der gesellschaftlichen Verantwortung herausstellen, aber diesen Anspruch dann wieder nutzen möchten, wenn sich es rentabel ist.
    Ich stelle mir eine Krankenversicherung vor die jeden Bürger in unserem Land eine solide medizinische Grundversorgung bietet. Wenn einzelnen Bürger darüber hinaus einen umfangreichern Verischerungsschutz haben möchten können sie diesen bei den Privaten Versicherungsgesellschaften erlangen.

    Bsp.:
    Zahnbehandlung (einfach) = Bürgerversicherung
    Zahnbehandlung (komplex) = Bürgerversicherung + Privatversicherung
    z.B. Keramikfüllung
  3. Hi,

    ... dein Lebensarbeitszeitmodell klingt zwar schlüssig, hat aber wieder einen Nachteil... es dürfte wohl kaum möglich sein, die 45 Jahre zusammen zu bekommen... da man teilweise ab 40 mittlerweile schon zum alten Eisen gehört...

    Ich allerdings finde die ganze Diskussion aber sowieso unglaublich...

    Bevor die Politik damit anfängt, das Ende des Sozialstaates zu proklamieren, sollte man erstmal genau überlegen, warum das so gekommen ist... und da sind demographische Entwicklungen durchaus das kleinste Problem...

    Zum einen hat der Staat sich über die Jahre hinweg immer wieder bei der Rentenversicherung bedient und Fremdleistungen über deren Rücklagen finanziert... dann kam mit der Wiedervereinigung eine riesen Zahl von Menschen mit Rentenansprüchen, die nie in diesen Pool eingezahlt hatten, nun aber auch finanziert werden mussten... (wobei ich ausdrücklich betonen will, dass ich nicht gegen die Wiedervereinigung war und bin... und auch diese Rentner einen Anspruch auf die ihnen zustehende Rente haben)

    Zum anderen wurden eine Unzahl Leute in die Rente gedrückt um angeblich Platz für die Jungen zu machen... und das teilweise über Sonderregelungen ohne Abzüge etc. (auch das finde ich für die Betroffenen durchaus legitim... es ändert jedoch nichts an den daraus resultierenden außerordentlichen Belastungen...). In den meisten Fällen dienste es aber nur dazu, dass sich große Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit sanieren konnten... mit der Billigung der Politik...

    Das gleiche ließe sich für die Krankenversicherung aufstellen... hier wird immer von Kostenersparniss geredet, aber getan wird nix!

    Ich begegne immer noch teuren Renomierbauten gesetzlicher Krankenkassen... muss das denn sein? Dann werden durch den Fiinanzausgleich alle Kassen bestraft, die ordentlich gewirtschaftet haben und sich für ihre Mitglieder ins Zeug gelegt haben... mit dem ergebniss, dass die nun nicht mehr sparen um nicht den großen Dinosauriern alles in den Rachen schieben zu müssen...

    Ich bekomme dauernd von meiner Krankenkasse Hochglanzwerbung für irgendwelche Hochglanzprospekte und -Broschüren... scheint ja nix mehr zu kosten, sowas drucken zu lassen und zu verschicken... und ich dachte immer ein niedriger Beitragssatz wäre die beste Werbung...

    Ein Sparvolumen sehe ich immer noch darin, Ärzte genauer zu überprüfen, nicht einfach durch Budgetierung soondern im Einzelfall... ich komme aus der Krankenpflege und kann sagen, dass es sie immer noch gibt... Schränke voller teurer Medikamente, die vor sich hingammeln... weil man einfach jeden Monat eine dreimonats Riesenpackung verschrieben bekommt...

    In meiner Zeit in der Gerontopsychiatrie hab ich fast wöchendlich Leute erlebt die kurzerhand von ihren Angehörigen in unsere Obhut gegeben wurden, weil der Lebenspartner gerade mal längere Zeit ins Krankenhaus musste und man bei einem Kurzzeitpflegesatz die eigenen Ressourcen hätte angreifen müssen (bzw. das Sparbuch der Eltern, aber das will man ja möglichst komplett erben...) und der Tagessatz in der Psychiatrie übersteigt den in einem Heim um ein vielfaches... wird aber komplett von der Kasse übernommen... da kann man dann mit Hilfe des Arztes auch schon mal die Oma für bekloppt erklären...

    Aber es ist ja einfacher das Pflegepersonal bis unter die Schmerzgrenze zu verringern und die Zuzahlung der Patienten in die Höhe zu treiben...

    Es ist mir egal, welche Kommission ich mir anschaue...

    Auf jeden Fall muss ich und in einem noch viel größerem Maße später meine Kinder für Versäumnisse und Fehler einer Politik büßen, deren Mitgleider, wenn es denn gut läuft, mit 55 Jahren ganz offiziell in Rente gehen können bei einer Rente, die jenseits der 4000 Euro Marke liegt... (es sei ihnen gegönnt, gerecht ist es aber nicht)...

    Und wenn wir dann schon bei Gerechtigkeit sind...

    Ich finde es einfach zum Kotzen, wenn ich mir immer sagen lassen muss, dass Beamte ja etwas für das Allgemeinwohl tun... das tun Krankenpfleger, Müllmanner und Polizisten auch, die müssen sich heute aber schon ernsthafte Gedanken machen, wie sie in 20 Jahren leben werden... und manchmal, hab ich da richtig Angst... echte Existenzangst... denn ich als Krankenpfleger weiß heute schon, dass ich die 65 oder auch 67 arbeitend nicht erreichen werde...

    Dann noch was zu den ganzen Versicherungen... es ist gut und schön, wenn sich der Bürger gegen die eventualitäten des Lebens absichert... oder in einer Bürgerversicherung zukünftige Kosten mitfinanziert... dann muss ich aber diese Ausgaben in irgendeiner Weise aus meiner Steuerlast begleichen können... d.h. hier muß mir dann etwas erlassen werden... zusätzliche Belastungen darf es nicht geben...

    Übrigens Bürgerversicherung hin oder her, wer heute argumentiert wir würden durch so etwas in eine 2. Klassen Medizin rutschen (wie Gegner gerne anführen)... ist ein armer Spinner, denn die haben wir in Deutschland schon längst... hier werden Menschen zu echten (und auch teuren) Pflegefällen, weil es für bestimmte Operationen monatelange Wartelisten gibt... allerdings nur für normale Patienten... Privatpatienten haben freie Terminwahl...

    Naja, das ist meine Meinung dazu... es gäbe vielleicht noch was zum Thema Steuergerechtigkeit zu sagen... aber da mir da der Kamm schwillt, laß ich das erstmal, möchte mich nur ungern im Ton vergreifen...

    Regards
    Edgar
  4. Zum Thema Steuerreform sollte man ein extra Thema eröffnen sonst läuft hier alles quer. Ich denke die oben genannten Themen sind ausreichend um eine breite Diskussion zu führen, die anderen hilft Ihren eigenen Blickwinkel zu erweitern und sich rege an dem Meinungsaustausch zu beteiligen.
  5. Hehehe..... laut dem aktuellen Spiegel stimmen die Zahlen, mit der die Herzog-Kommission gerechnet hat nicht. Soviel zu klar durchgerechneten "Reformen"
  6. Oh nein, die Herzog-Kommission hat nicht falsch gerechnet. Unserer Regierung geht es doch nur darum, eine Rechnung bzw. Bilanz vorlegen zu können, die ihre Kompetenz wiederspiegelt. Ob diese Rechnung stimmt, ist zweitrangig.
    Ich behaupte: Sie haben absichtlich falsch gerechnet. Und dadurch stimmt die Rechnung - zumindest in den Augen unserer Regierung.

    Unserer Regierung geht es doch nur darum, sich die eigenen Taschen vollzustofen. Das hat sich ja beim Regierungswechsel vor fünf Jahren gezeigt. Und wenn wir jetzt erneut einen Regierungswechsel hätten, wäre das nicht anders. Deshalb ist es meiner Meinung nach egal, welche Reformen erstellt und/oder umgesetzt werden.

    Man kann es doch so sehen, dass die Politiker egal welcher Partei für uns, das Volk, arbeiten. Sie werden von uns durch Wahlen in Dienst gestellt. Sie werden von uns durch Steuergelder bezahlt. Wo bleibt denn das "Vom Volke gewählt, für das Vok"? Davon ist schon seit langer Zeit nichts mehr zu spüren.

    Was bedeutet denn der Begriff "Sozial"? --> Der Begriff Sozial steht für: Gemeinschaft und gemeinnützig.

    Die Politiker haben den Bezug zur Basis (dem Volk) verloren. Sie kennen nicht die Probleme des kleinen Mannes. Wenn sie nichts sehen, nichts hören und nichts wissen, stehen sie nicht in der Pflicht, zu handeln. Aus diesem Grund kann es so, wie es momentan ist, keine soziale Politik geben.

    Die Regierung unter Helmut Kohl hat sich all die Jahre für die unterschiedlichsten Angelegenheiten aus der Rentenkasse bedient. Da ist es ja selbstverständlich, dass die Rentenkasse irgendwann leer sein muss. Zur Rechenschaft gezogen wurde von denen aber keiner. Ich bin der Ansicht, dass wir ohnehin nur einen Bruchteil von dem wissen, was da abgelaufen ist. Soviel zum Thema Sozial.

    Ich weiss, dass sich das ziemlich nach Hasstiraden anhört. Aber man kann ja gar nicht anders, als verärgert zu sein. Meine Generation muss sich damit auseinandersetzen, dass sie ein Arbeitsleben lang in die Rentenkasse einzahlen darf, aber nichts zurückbekommt. Man könnte das Geld genauso gut verbrennen.

    Euer Iluminati
  7. Hi,

    ... es ist nicht nur deine Generation, die einzahlt ohne Gewissheit wirklich noch etwas zu bekommen... das trifft auch schon die nächst ältere Generation...

    Regards
    Edgar

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