Sonstiges Newsletter von sozialleistungen.info am 30.03.2010.

ALG II: Aufwandsentschädigung ist Einkommen
Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat am heutigen Montag entschieden, dass die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadträte bei der Berechnung des ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf. Geklagt hatte die Stadträtin Belinda Brechbilder. Die Linke-Politikerin wurde im Frühjahr 2008 in ihr Amt gewählt. Bis zu diesem Zeitpunkt bezog Brechbilder aufstockendes ALG II. Die zuständige Arge rechnete [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Westerwelles Hartz IV-Äußerungen: “Bewusst gelogen oder keinen blassen Schimmer”
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) behauptete im Februar, dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern durchschnittlich 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie ALG II bekommen würde. Der FDP-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer “himmelschreienden Ungerechtigkeit”. Einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (LVZ) zufolge sah sich Guido Westerwelle zu Unrecht in “seinem Gerechtigkeitsgefühl” verletzt. Aus einer [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV Sätze für Kinder: Arbeitsministerin gegen höhere Geldleistungen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Kindern aus Hartz IV Familien nicht mehr Geld zukommen lassen. “Ich bin gegen eine Erhöhung der Geldleistungen, also dass einfach mehr Geld an die Familien überwiesen wird”, sagte die CDU-Politikerin der “Passauer Neuen Presse” (PNP). Von der Leyen favorisiert im PNP-Gespräch vielmehr konkrete Hilfe vor Ort. Höhere Geldleistungen würden der [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Arbeitsmarkt: Hälfte aller Ein-Euro-Jobber ungeeignet
Gemäß einer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durchgeführten Umfrage ist lediglich jeder zweite Ein-Euro-Jobber für den regulären Arbeitsmarkt geeignet. Bemängelt wurden unter anderem fehlende Arbeitsmotivation sowie Defizite bei der Kommunikations- und Teamfähigkeit. An der Studie nahmen insgesamt 4.000 Unternehmen teil. Einen weiterern Kritikpunkt stellte die geringe Belastbarkeit der Ein-Euro-Jobber dar. Ferner wurde deren berufliche Qualifikation [...]
» diese Nachricht komplett lesen... ALG II Regelsätze: Merkel meldet sich zu Wort
Mehr als zwei Monate nachdem das Bundeverfassungsgericht die Berechnung aller Hartz IV Regelsätze für verfassungswidrig erklärte, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dieser Thematik geäußert. Im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” erklärte sie: “Die Regelsätze für Erwachsene müssen überprüft werden, wobei zu beachten ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Sätze nicht für zu niedrig erklärt [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Tagesausflüge: ALG II Bezieher haben Anspruch auf Kostenübernahme
Hartz IV Empfänger haben bei mehrtägigen Klassenfahrten ihrer schulpflichtigen Kinder einen Anspruch auf Übernahme der in diesem Zusammenhang durch Tagesausflüge entstehenden Kosten. Dies gilt nach dem am 23.03.2010 vom Bundessozialgericht (BSG) verkündeten Urteil zumindest dann, wenn die Tagesausflüge eine Voraussetzung für die spätere Teilnahme an der Klassenfahrt sind (Az.: B 14 AS 1/09 R). Im konkreten Fall [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Keine zusätzlichen Leistungen für Brillen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe
Für Brillen, Zahnersätze sowie orthopädische Schuhe können Hartz IV Empfänger keinen unabweisbaren laufenden Bedarf als sogenannten Härtefall geltend machen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Grund hierfür sei, dass es sich hierbei nicht um laufende, sondern um einmalige Bedarfe handeln würde. Folglich müssten sie auch nicht über die [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Vorschlag: Mehr ALG II bei guten Schulnoten
Die soziale Herkunft entscheidet in keinem anderen Industrieland so massiv über den späteren Schulerfolg wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dies belegen mehrere internationale Vergleichsstudien. Ein aus Jungunternehmern bestehender Verband namens Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) meint zu wissen, wie Kindern aus sozial schwachen Familen zu helfen ist. In Deutschland größter Boulevardzeitung macht sich die WJD-Vorsitzende Eva Fischer für ein [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Unangemessene Unterkunftskosten: Betagten Sozialhilfeempfängern ist Zwangsumzug nicht zumutbar
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte älterer Sozialhilfeempfänger gestärkt. Ein Zwangsumzug wegen angeblich zu hohen Mietkosten ist ihnen nicht ohne weiteres zumutbar (Az.: B 8 SO 24/08 R). Im Streitfall klagte eine 82-jährige Sozialhilfeempfängerin gegen den zuständigen Leistungsträger. Dieser war der Ansicht, dass die Unterkunftskosten der Frau unangemessen seien. Deswegen müssten die Unterkunftskosten um 60 Euro [...]
» diese Nachricht komplett lesen... BA-Vizechef für Wohnungskosten-Pauschale
Heinrich Alt, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), schlägt im Interview mit der “Rheinischen Post” (RP) eine Wohnungskosten-Pauschale für Bezieher des ALG II vor. Die jeweilige Höhe sollte dem BA-Vizechef zufolge von den Kommunen selbst festgelegt werden. So wäre die Pauschale beispielsweise in München höher als in Berlin. Alt greift somit indirekt Gedankenspiele des [...]
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