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Meinungen/Tipps Newsletter von sozialleistungen.info am 26.01.2010.

Dieses Thema im Forum 'Hartz 4' wurde von queenmum gestartet, 26 Januar 2010.

  1. queenmum

    queenmum Co-Moderator

    Newsletter von sozialleistungen.info am 26.01.2010.
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    Hartz IV Empfänger: Unterstützung durch Kommunen mangelhaft?
    Die “Neue Osnabrücker Zeitung” zitiert in ihrer heutigen Ausgabe aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach die Kommunen für ALG II Bezieher zu wenig sozialen Hilfen anbieten würden. Bei dem Autoren der DGB-Untersuchung handelt es sich um Wilhelm Adamy, Mtglied des DGB-Bundesvorstands und Verwaltungsratsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das Fazit der Studie ist, dass fehlende soziale [...]
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    Bei objektiver Überforderung darf das ALG I nicht gesperrt werden
    Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine 12-wöchige Sperrzeit des Arbeitslosengeldes aussprechen darf, wenn der Beschäftigte aus wichtigem Grund gekündigt hat (Az.: L 9 AL 129/08). Im Streitfall kündigte ein Arbeitnehmer wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel sei er in seiner Funktion als Busfahrer angewiesen worden, Fahrtzeitüberschreitungen mithilfe mehrerer Fahrtenschreiber [...]
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    Schulschwänzer: CDU-Politikerin will ALG II kürzen
    Die aus Berlin stammende Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang (CDU) schlägt einem Bericht der “Berliner Morgenpost” zufolge vor, solchen Hartz IV Empfängern die Leistungen zu kürzen, deren Kinder die Schule schwänzen. Die Unionspolitikerin würde in einem an die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen adressierten Brief darauf hinweisen, dass in ihrem Heimatbezirk Neukölln immer mehr Kinder ihrer Schulpflicht [...]
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    Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft “BILD” Hetze vor
    Die größte deutsche Boulevardzeitung sieht sich im Zusammnehang mit ihrer Hartz IV-Berichterstattung deutlicher Kritik ausgesetzt. “Bild” hatte am gestrigen Freitag unter dem Titel “Macht Hartz IV faul?” die Gehälter von Arbeitnehmerfamilien mit den ALG II-Regelsätzen erwerbsloser Familien verglichen. Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes habe “Bild” jedoch “Stimmungshetze mit falschen Fakten” betrieben. Die von der “Zeitung” angestellten [...]
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    Kindergeldrückforderung: Möglicherweise keine Pflicht zur Rückzahlung aufgrund „Entreicherung“
    Die Bundesagentur für Arbeit plant zurzeit die Rückforderung von überzahlten Arbeitslosengeld II Leistungen. Die Überzahlung basiert auf einer nicht rechtzeitigen Anpassung der den Zahlungen zugrunde liegenden Bescheide an die zum 01. Januar 2010 in Kraft getretene Kindergelderhöhung. In den fraglichen Bescheiden war das als Einkommen auf die Hartz IV Regelleistung bzw. das Sozialgeld anzurechnende Kindergeld um [...]
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    ALG II-Familien sollen Kindergeld zurückzahlen
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert laut einem Bericht der “Süddeutsche Zeitung” in mehreren hunderttausend Fällen Kleinbeträge von Langzeitarbeitslosen zurück. Grund hierfür seien falsche Bescheide, in denen die Kindergelderhöhung um 20 Euro zum 1. Januar noch nicht berücksichtigt wurden. Es sind wohl in erster Linie diejenigen ALG II Bezieher betroffen, deren Bescheide noch im Dezember nach [...]
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    Mehr Hilfe für Hartz IV Kinder ?
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mahnt im Interview mit der “Rheinischen Post” mehr Unterstützung für die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder an. Auf die spezifischen Lebenslagen von Kindern würden nach Worten Kauders nicht mehr die richtigen Antworten gegeben. “In der alten Sozialhilfe hatten wir die Hilfe zum Lebensunterhalt als Regelleistungen und daneben Hilfe in [...]
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    Arbeitsministerin legt neues Jobcenter-Konzept vor
    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in der kommenden Woche ein neues Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Das kündigte die Ministerin in einer Rede im Bundestag an. Für die Betroffenen werde sich dadurch laut von der Leyen “nicht viel ändern”. Aufgrund derTatsache, dass die derzeitige Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen vom [...]
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    Arbeitspflicht: Kanzlerin distanziert sich von Koch-Äußerungen
    Nachdem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Arbeitsplicht für ALG II Bezieher ins Gespräch gebracht hat, sieht sich Frau Dr. Angela Merkel (CDU) dazu veranlasst, einen ihrer wenigen Kommentare im Zusammenhang mit innenpoltischen Themen abzugeben. “Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind”, erklärte unsere Bundeskanzlerin im Bundestag. [...]
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    7,6 Millionen Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen
    Das Statistische Bundesamt gab am heutigen Mittwoch bekannt, dass im Jahr 2008 rund 7,6 Millionen Personen nur unter Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten. Im Vergleich zum Vorjahr ist laut den Statistikern ein Rückgang um etwa fünf Prozent festzustellen. Währenddessen 2007 die Ausgaben für Sozialleistungen bei 41,6 Milliarden Euro lagen, gab der Staat 2008 für [...]
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    Last edited by a moderator: 14 März 2010

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