Sonstiges Newsletter von sozialleistungen.info am 16.03.2010

Sigmar Gabriel legt Vorschlag zu Hartz IV Korrekturen vor
Das Pr�sidiums der SPD plant, offenbar auch angesichts der anstehenden Landtagswahlen in NRW, eine Weiterentwicklung und Korrektur der Hartz Gesetze. Ein entsprechendes Papier legte Gabriel am gestrigen Montag vor. Die Vorschl�ge der SPD, die auf dem Parteitag Ende des Jahres beschlossen werden sollen, sehen unter anderem den kompletten Verzicht auf eine Verm�genspr�fung vor. Lediglich Einkommen, das [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Voraussichtlich mehr Privatinsolvenzen in 2010
Nach einer Erhebung der Wirtschaftsauskunftei B�rgel (�Schuldenbarometer 2009�) stiegt die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland im Jahr 2009 um etwa 8,6% auf �ber 130.000. Insbesondere junge Menschen seien immer h�ufiger betroffen. Aufgrund der Wirtschaftskrise rechnet die Auskunftei f�r das Jahr 2010 mit einem weiteren Anstieg auf �ber 137.000 F�lle. Die meisten Verbraucherinsolvenzverfahren im Verh�ltnis zur Einwohnerzahl [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Ferienjob-Einkommen wird auch 2010 auf Hartz IV angerechnet
Anders als es noch im vergangenen Sommer aus nahezu allen politischen Richtungen zu vernehmen war, wird es auch im Sommer 2010 zu einer Einkommensanrechnung vom Einnahmen aus Ferienjobs auf Leistungen des ALG II kommen. Nach einem Bericht der Saarbr�cker Zeitung sei mit einem Abschluss der zu angek�ndigten Neuregelung der Zuverdienstgrenzen beim Bezug von ALG II bis [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Besch�ftigungszuschuss nutzt arbeitsmarktfernen ALG II Beziehern
Eine gemeinsam vom Institut f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und Rheinisch-Westf�lischem Institut f�r Wirtschaftsforschung (RWI) duchgef�hrte Untersuchung kommt zum Schluss, dass in erster Linie Langzeitarbeitslose, Erwerbslose mit gesundheitlichen Einschr�nkungen sowie �ber 50-J�hrige vom Besch�ftigungszuschuss profitieren. Dieses Arbeitsmarktinstrument soll einem Arbeitssuchenden die M�glichkeit einer unbefristeten F�rderung in einem sozialversicherungspflichtigen Job er�ffnen, wobei dem Arbeitgeber bis [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Ministerpr�sident kritisiert Kindergeld-Regelung
Schleswig-Holsteins Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die derzeit geltende Rechtslage zum Bezug von Kindergeld kritisiert. In einem Interview mit der �Welt� sagte Carstensen: �Wenn wir einerseits Kindergeld zahlen an Eltern, die das gar nicht n�tig haben, und andererseits Eltern, die es n�tig h�tten, de facto keines zahlen d�rfen, weil es sofort auf Hartz IV [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV Empf�nger besetzen Bremer FDP-Zentrale
Die Bremer Landesgesch�ftsstelle der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde am vergangenen Freitag f�r etwa eine Stunde besetzt. Circa 70 Demonstranten beteiligten sich auf Initiative des Bremer Mayday-B�ndnisses und des B�ndnisses �Wir zahlen nicht f�r Eure Krise� an der kurzweiligen Aktion. Im Zusammenhang mit Guido Westerwelles Hartz IV-�u�erungen kritisierte ein Sprecher der Okkupanten: �Erwerbslose werden diffamiert und in [...]
� diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV Kinder: SPD-Chef misstraut der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder mehr Unterst�tzung in Form von Sachleistungen zugesagt. Die Aufrichtigkeit ihrer Worte wird vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel allerdings angezweifelt. Im Gespr�ch mit dem �Tagesspiegel am Sonntag� erkl�rte Gabriel: �Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel gro�e Unterschiede. Pr�fauftr�ge und das Einsetzen von Kommissionen [...]
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