Sonstiges Newsletter von sozialleistungen.info am 11.05.2010.

Newsletter von sozialleistungen.info am 11.05.2010.
Mit diesem Newsletter erhalten Sie die aktuellen Nachrichten dieser Woche zum Thema Sozialleistungen. Bundesagentur befürchtet Milliardendefizit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt sich auf Milliardendefizite in ihrem Haushalt ein. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berfufung auf einer Vorlage für den BA-Verwaltungsrat zur Finanzprojektion 2010 beziehungsweise zur mittelfristigen Finanzeinschätzung bis zum Jahr 2014. Allerdings bestünden in den Bereichen konjunkturelles Kurzarbeitergeld und ALG I noch erhebliche Unsicherheiten. “Die Arbeit der Bundesagentur [...]
» diese Nachricht komplett lesen... ALG II Empfänger müssen Umzug selber stemmen
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) haben Hartz IV Empfänger im Falle eines Umzugs grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine professionelle Möbelspedition (Az.: B 14 AS 7/09 R). Konkret wollte der Leistungsträger die Kosten für ein Umzugsunternehmen in Höhe von rund 3.700 Euro nicht übernehmen. Der 68-jährige ALG II Bezieher sah dies allerdings [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Verfassungsrichter: Senkung des ALG II Regelsatzes ist möglich
In einem Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” machte der vor kurzem zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten ernannte Richter Andreas Voßkuhle deutlich, dass eine Absenkung des Hartz IV Regelsatzes nicht ausgeschlossen sei. So habe das Verfassungsgericht in seinem am 9. Februar verkündeten Hartz IV Urteil zwar die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld für verfassungswidrig erklärt. Da [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV: Behinderung des Kindes kein Härtefall
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ALG II Bezieher keinen Mehrbedarf wegen der Schwerbehinderung ihres Kindes geltend machen können (Az.: B 14 AS 3/09 R). Im Streitfall ging es um einen entwicklungs- und wachstumsgestörten sechsjährigen Jungen. Dessen von Hartz IV lebende Eltern klagten auf zusätzliche Leistungen. Der Anspruch stünde ihnen zu, weil allein Beförderung ihres Sohnes [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Bundessozialgericht: Verbesserte Chancen auf Gründungszuschuss
Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge ist ein Anspruch auf den Gründungszuschuss zu bejahen, obwohl kein nahtloser Übergang zwischen Beginn der selbstständigen Tätigkeit und der Beendigung des Arbeitslosengeldbezugs besteht (Az.: B 11 AL 11/09 R). Im vom Gericht zu bewertenden Fall beantragte ein Erwerbsloser zeitgleich sowohl das Arbeitslosengeld als auch den Gründungszuschuss. Das Arbeitslosengeld wurde ihm [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Kindergeld: Anrechnung auf ALG II zulässig
Die Anrechnung des Kindergelds auf Leistungen nach dem SGB II verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 11.03.2010 (Az.: 1 BvR 3163/09). Im konkreten Fall fühlten sich die Mitglieder einer Hartz IV Bedarfsgemeinschft durch die volle Anrechnung des Kindergelds als Einkommen in ihren Rechten verletzt. Das Kindergeld dürfe lediglich zur Hälfte angerechnet [...]
» diese Nachricht komplett lesen... Hartz IV: Immer mehr Aufstocker
Die Zahl der Erwerbstätigen, deren Einkommen nicht zur Deckung ihres lebensnotwendigen Bedarfes ausreicht, ist angestiegen. Im vergangenen Jahr erhielten durchschnittlich 1,325 Millionen Personen aufstockendes ALG II, um ihr Existenzminimum zu sichern. Diea berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt führt diese Entwicklung auf Fehlanreize bei Hartz IV” [...]
» diese Nachricht komplett lesen...