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Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
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Tina Turna ist eine....?
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<p>[quote="consulting, post: 1350855, member: 127560"]<b>AW: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig</b></p><p><br /></p><p><br /></p><p>Da muss ich Dir widersprechen. </p><p>Wir haben eine ignorante und inkompetente Gesetzgebung, die obendrein schlampig arbeitet. </p><p>Schon seit vielen Jahren wird bemängelt, dass die Festsetzungsmaßstäbe verfassungswidrig sind. </p><p>Doch hat etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband geklagt, der ausrechnete, dass die Regelsätze </p><p>rund 15 % unter dem tatsächlichen Bedarf liegen. </p><p>Nein. </p><p>Haben die Kirchen etwas unternommen? </p><p>Nein. </p><p>Man hat genörgelt und nichts getan. </p><p>Es war immer das BVG, das dem Gesetzgeber die Leviten lesen musste, der dann wie </p><p>etwas bei der Arbeitsagentur-/ARGE-/Sozialamts-Regelung erst einmal untätig blieb. </p><p><br /></p><p>Jetzt war das Maß einfach voll, weshalb Papier auch eine kurze Frist bis 31.12.2010 </p><p>gesetzt hat, damit die Exekutive des Kapitals in Berlin nicht wieder die Hände im Schoß </p><p>behält. </p><p>Schröder und Konsorten haben mit Hartz die BRD verändert und die soziale Gemeinschaft ruiniert. </p><p>Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt das Rad zurückgedreht. </p><p><br /></p><p>Schwarz-Gelb wird das schwerlich stemmen, ohne auf Granit zu beissen. Denn jetzt sind </p><p>die ausgebrannte SPD, die schlängelnden Grünen, die neuen LINKEN und Teile der CDU wie </p><p>auch fast die gesamte CSU "Brüder"...</p><p>Es wird spannend. </p><p><br /></p><p>Als Betreuer für Bedürftige habe ich heute zur "Teilhabe am politischen und kulturellen </p><p>Leben" wegen Sonderbedarf erst einmal stellvertretend für einige Schützlinge ein paar </p><p>TV-Geräte und Notebooks samt Flatrate-USB-Sticks beantragt sowie die Befreiung von </p><p>der TV-Gebühren-Zahlung. </p><p>Jetzt muss nicht mehr aus dem Zuwenig "angespart", sondern "bewilligt" werden, sofern </p><p>die Antragsvoraussetzungen vorliegen. </p><p>Und wer zuerst kommt, mahlt zuerst - oder zieht neuerlich vor Gericht, um den Behörden </p><p>Beine zu machen. </p><p>Es wird spannend.[/quote]</p><p><br /></p>
[quote="consulting, post: 1350855, member: 127560"][b]AW: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig[/b] Da muss ich Dir widersprechen. Wir haben eine ignorante und inkompetente Gesetzgebung, die obendrein schlampig arbeitet. Schon seit vielen Jahren wird bemängelt, dass die Festsetzungsmaßstäbe verfassungswidrig sind. Doch hat etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband geklagt, der ausrechnete, dass die Regelsätze rund 15 % unter dem tatsächlichen Bedarf liegen. Nein. Haben die Kirchen etwas unternommen? Nein. Man hat genörgelt und nichts getan. Es war immer das BVG, das dem Gesetzgeber die Leviten lesen musste, der dann wie etwas bei der Arbeitsagentur-/ARGE-/Sozialamts-Regelung erst einmal untätig blieb. Jetzt war das Maß einfach voll, weshalb Papier auch eine kurze Frist bis 31.12.2010 gesetzt hat, damit die Exekutive des Kapitals in Berlin nicht wieder die Hände im Schoß behält. Schröder und Konsorten haben mit Hartz die BRD verändert und die soziale Gemeinschaft ruiniert. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt das Rad zurückgedreht. Schwarz-Gelb wird das schwerlich stemmen, ohne auf Granit zu beissen. Denn jetzt sind die ausgebrannte SPD, die schlängelnden Grünen, die neuen LINKEN und Teile der CDU wie auch fast die gesamte CSU "Brüder"... Es wird spannend. Als Betreuer für Bedürftige habe ich heute zur "Teilhabe am politischen und kulturellen Leben" wegen Sonderbedarf erst einmal stellvertretend für einige Schützlinge ein paar TV-Geräte und Notebooks samt Flatrate-USB-Sticks beantragt sowie die Befreiung von der TV-Gebühren-Zahlung. Jetzt muss nicht mehr aus dem Zuwenig "angespart", sondern "bewilligt" werden, sofern die Antragsvoraussetzungen vorliegen. Und wer zuerst kommt, mahlt zuerst - oder zieht neuerlich vor Gericht, um den Behörden Beine zu machen. Es wird spannend.[/quote]
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