Du hast Recht! (eine kleine Rechtshilfefibel)

Es kann uns allen passieren uns allen passieren, ungewollt in Kontakt mir der Polizei zu kommen. Die Möglichkeiten dafür sind zahlreich und oft passiert es völlig unerwartet. In einem solchen Fall ist es wichtig einige Informationen zu haben, und einfacheVerhaltensregeln zu beachten, die helfen späteren (gewaltigen) Stress zu vermeiden. Unsere größten Schwächen sind Unsicherheit und Panik, die oberste Regel heisst: RUHE BEWAHREN! Der folgende Text richtet sich nach der österreichischen Rechtslage.

Wenn die Polizei deinen Ausweis sehen will...... ist sie verpflichtet dir den Grund der Amtshandlung (warum sie dich nerven) zu nennen. Die PolizistInnen müssen dir auf Anfrage ihre Dienstnummer (eineArt Visitenkarte) geben, Zivilpolizisten müssen sich mit ihrer Dienstmarke ausweisen. Das einzige das du ihnen sagen musst ist: dein NAME, dein GEBURTSDATUM und deine MELDEADRESSE – sonst nichts! Es gibt für österr. Staatsbürger keine Verpflichtigung einen Ausweis dabei zu haben. Im Ernstfall können sie dich aber zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache mitnehmen. Es kann aber auch einE FreundIn mit Ausweis deine Identität bezeugen.

Falls du festgenommen wirst...... hast du das Recht einen (erfolgreichen) Anruf zu tätigen – ruf eine Person deines Vertrauens an! Achtung: beachte, dass die Polizei anwesend ist. Sag wo du bist und was dir vorgeworfen wird. Falls du das nicht weißt, stelle keineVermutungen an, du könntest dich selbst belasten. Deine Vertrauensperson weiss nun wo du bist und kann alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten für dich tun (Anwaltkontaktieren). Du musst nichts unterschreiben, also unterschreib auch nichts!

Beim Verhör... ... sind die einzigen Angaben die du machst: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, sowie bei Minderjährigen die Namen der Eltern. Sonst nichts! Du hast das Recht die Aussage zu verweigern! Mach von diesem Recht unbedingt Gebrauch! Alles was du sagst kann und wird gegen dich und andere verwendet werden! Die PolizistInnen haben zum Ziel dir alles anzuhängen was sie können, das ist ihr Job und macht sich gut in der Statistik. Bedenke, dass du in einer extrem stressigen Ausnahmesituation bist, also versuch nicht dir irgend welche Geschichten auszudenken! Im Stress kannst du nicht abschätzen, was deine Aussage für Folgen haben kann. Alles,was du zu sagen hast, kannst du immer noch später in aller Ruhe mit einem Rechtsbeistand überlegen!
Ziehe keine anderen Leute mit hinein! Andere verpfeifen ist nicht nur Scheisse sondern bringt dir auch überhaupt nichts!! Glaube bloss keinenVersprechungen alá „ dann kommst du früher raus..., wenn du uns dieses oder jenes sagst kriegst du Strafmilderung..“ Die Polizei hat darüber nicht zu entscheiden! Sie versuchen lediglich Belastendes gegen dich und möglichst viele andere zusammeln. Auch die Namen von Zeugen oder irgendwie anders Beteiligten gehen diePolizei nichts an – sondern nur deine Rechtsvertretung falls es zu einer Gerichtsverhandlungkommt. Du verursachst den Betreffenden sonst nur Stress (Vorladungen usw.).


Guter Bulle – böser Bulle Die Beamten sind darin geschult dich zu einer Aussage zu bewegen, und wenden dafür einige Tricks an. Der älteste und beliebteste ist das guter Bulle – böserBulle Spiel. Ein oder mehrere Polizisten machen dich so richtig fertig, dann kommt ein freundlicher, der dir .z.B. Zigaretten anbietet und sich smalltalkmässig mit dir unterhalten will, vielleicht sogar über die anderen schimpft usw. Dies dient nur dem Zweck das du dir bei ihm dein Herz ausschüttest. Lass dich auch nicht durch Aussagen wie „aber deine Freunde haben eh schon gestanden“ oder„XY hat schon gegen dich ausgesagt“ verunsichern – alter Trick! (selbst wenn es stimmt, reitest du dich nur noch tiefer rein wenn du jetzt was sagst!)

Versuche nicht den Bullen zu beweisen das du schlauer/cooler bist als sie, lass dich nicht provozieren! Lass dich nicht in scheinbar unwichtige Plaudereien verwickeln. Nichts passiert hier zufällig. Auch wenn sie dich schlagen, sag nichts, das bringt sie nur dazu dich weiter zu schlagen, weil sie damit erfolgreich waren! Du bist auf jeden Fall in einer beschissenen Situation, aber du kommst auch nicht früher raus wenn du deine Aussage machst. Im Gegenteil kann es sein, dass sie dich länger dabehalten um dich weiter auszuquetschen. Und übrigens: Die große Mehrheit der Verurteilungen kommen aufgrund von Aussagen der Beschuldigten zustande. Also alles was du sagst ist: ICH VERWEIGERE DIE AUSSAGE. Nur das ist sicher!

Noch ein paar Facts: Nach spätestens 48 Stunden musst du freigelassen werden, wenn dir nichts Schwerwiegendes vorgeworfen wird. Nach dieser Frist entscheidet ein U-Richter und nicht diePolizei über deinen weiteren Verbleib. Du hast das Recht auf eineN AnwältIn, die dich bei der Einvernahme vor dem U-Richter unterstützt. Auch hier musst du nichts sagen! So weit wird es aller Voraussicht nach gar nicht kommen, falls doch etwas passiert, gilt es ruhig und gelassen zu bleiben. Dach der Freilassungschreib ein Gedächtnisprotokoll (für deinE AnwältIn) weil ein ebentueller Prozess erst nach ein paar Monaten sein kann und du sonst bis dahin wichtige Detailsvergessen könntest.
Auch ZeugInnen sollten unbedingt ein solches Protokoll anfertigen! Wenn du Verletzungen hast, dann fahr unbedingt sofort ins Krankenhaus und lass diese dokumentieren (Attest, Photos)! Gib als Ursache Fremdverschulden durch Unbekannt an. Da das Krankenhaus jede Verletzung anzeigen muss und jede Anzeige gegen die Polizei mit einer Gegenanzeige beantwortet kann ist es ratsam etwaige Schritte wiederum mit einer rechtskundigen Person einzuleiten. Vorladungen werden nur beachtet wenn sie als Einschreiben übermittelt werden. Auf formlose Schreiben(Auch wenn Bundespolizei oder ähnliches draufsteht), Anrufe usw. wird nicht reagiert. Keine Auskünfte am Telefon! Überhaupt sollten wir bedenkten, dassjede Kommunikation überwacht werden kann auch immer häufiger überwacht wird! Deshalb sollten wir aufpassen was wir am Telefon oder per e-mail übermitteln. Auch auf Parties oder beim Wirten muss nicht immer jeder alles mithören können. Tratsch und Angeberei können zu echtem Stress führen! Wenn wir alle ein bisschen mehr überlegen und ein paar grundsätzliche Dinge (siehe oben) beachten, machen wir uns alle das Leben leichter!